Schweiz: Parlament hebt AKW-Neubauverbot auf

Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung im Mai 2017 für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist seither verboten. Doch nun könnte der Ausstieg aus dem Ausstieg folgen. Das Parlament in Bern hat am Donnerstag einen Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative angenommen.

Die Abstimmung im Nationalrat erfolgte knapp. Die kleinere Parlamentskammer, der Ständerat, bestellte beim Energieministerium einen Bericht, der bis Ende des Jahres die finanziellen Folgen von AKW-Neubauprojekten skizzieren soll. Dieser Bericht würde vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommt. Die Grünen kündigten bereits ein Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots an. Auf eine Aufhebung des AKW-Neubauverbots drängt insbesondere die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit Albert Rösti den Energieminister im Bundesrat (Regierung) stellt.

Im Nationalrat empfahl nur die SVP-Fraktion ein Ja zur Volksabstimmung. „Wir brauchen eine ausreichende, eine breit gefächerte, eine bezahlbare und eine umweltfreundliche Energieversorgung“, erklärte der SVP-Politiker Christian Imark. Bürgerliche Parlamentsmitglieder betonten, dass der Bau neuer Atomkraftwerke nicht zulasten des Ausbaus erneuerbarer Energieproduktion geschehen solle.

Derzeit vier Atomreaktoren in Betrieb
Politiker der Sozialdemokraten pochten darauf, dass zunächst die Kosten geklärt werden müssten. „Die Frage der Finanzierung neuer Atomreaktoren in der Schweiz ist absolut fundamental, um eine seriöse Diskussion darüber zu führen, ob man das geplante Revival der Atomkraft tatsächlich auch umsetzen will“, so Jon Pult (SP).

In Betrieb sind noch vier Reaktoren in Beznau, Gösgen und Leibstadt. Gleichzeitig steigt der Energieverbrauch. Dieser habe sich 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent auf 777.870 Terajoule (TJ) leicht erhöht, teilte das Bundesamt für Energie am Donnerstag mit.