Skurril: FPÖ stimmt gegen eigene Forderung

Lange hat die FPÖ „Haft in der Heimat“ gefordert. Jetzt legt die Partei eine 180-Grad-Wendung hin und stimmte gegen ein Regierungspaket, das Abschiebungen erleichtern soll.

Es ist skurril: Die FPÖ stimmte in der Nationalratssitzung am Mittwoch gegen die Strafvollzugsnovelle, mit der die Regierung auch die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtert. Wie berichtet, wird damit „Haft in der Heimat“ nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne das Einverständnis der Betroffenen möglich.

Noch am 9. Oktober bezeichnete FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan das als „Gebot der Vernunft und der Sicherheit“. Schon im Juli hatte FPÖ-Mandatar Christian Lausch erklärt, die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter würde Gefängnisse entlasten und jährlich 110 Millionen Euro sparen.

Ministerin: „Die eine Hand fordert, die andere empört sich“
Wenige Tage später sah der blaue Verfassungssprecher Michael Schilchegger das Vorhaben als „besonders problematisch“ an, weil es keine Garantie gebe, dass der Strafrest im Herkunftsland tatsächlich abgesessen werde.

Das sei ein „Strafrabatt“ für Ausländer, den die FPÖ ablehne. Schilchegger kritisierte außerdem, dass das Paket schweren Straftätern eine Entlassung nach der halben Strafzeit ermögliche und das Kriterium der Generalprävention streiche. Bei schweren Gewalt- und Sexualverbrechen sowie Terrorismus bleibt die Generalprävention aber aufrecht. Häftlinge mit solchen Delikten kommen daher nicht für eine Außerlandesbringung infrage.

Kritik von SPÖ und ÖVP
„Die eine Hand fordert ,Haft in der Heimat‘ und die andere Hand empört sich darüber, dass wir genau das umsetzen“, ortet SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer ein Problem mit der „internen Arbeitsteilung“ in der FPÖ.

„Die FPÖ fordert lautstark und in der Dauerschleife die Abschiebung straffälliger Ausländer. Wenn es aber darum geht, konkrete Maßnahmen umzusetzen, stimmt sie dagegen – die freiheitliche Politik ist und bleibt heiße blaue Luft mit nichts dahinter“, kritisierte zudem ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl die Freiheitlichen.