Die Serie an prominenten Absagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek geht weiter. Am Donnerstag wären Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) geladen gewesen …
Sobotka (ÖVP) sagte sein Kommen in der Früh kurzfristig krankheitsbedingt ab, wie der FPÖ-Abgeordnete Thomas Spalt mitteilte. Zuvor hatte sich bereits die für den Nachmittag geladene Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler entschuldigen lassen. Daher gibt es am Donnerstag nun keine Befragungen.
FPÖ erwirkt U-Ausschuss-Verlängerung
Am Vortag hatte bereits der ebenfalls als Auskunftsperson geladene Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) abgesagt und dies mit einer Ukraine-Reise als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) begründet.
Um eine Befragung der entschuldigten ÖVP-Politiker doch noch zu ermöglichen, hat die FPÖ am Mittwoch daher eine Verlängerung des U-Ausschusses um weitere drei Monate erwirkt. Ursprünglich hätte mit 3. November die Beweisaufnahme beendet werden sollen.
Die Absageserie sorgte für scharfe Kritik bei den Fraktionen. Die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli sprach von einer „neuen Qualität der Respektlosigkeit des höchsten Kontrollgremiums des Parlaments“.
Bestätigt sah sie sich in ihrem Bild, das die ÖVP aus ihrer Sicht vermittle, „dass man eben keine Verantwortung für sein Verhalten übernimmt“. Das am Vortag eingebrachte Verlangen zur Verlängerung des U-Ausschuss um weitere drei Monate gewinne dadurch „an pädagogischer Vernunft“, meinte der SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.
Sobotka gilt als Schlüsselperson in der Causa. Pilnacek hatte auf einem heimlichen Tonmitschnitt angebliche Interventionen Sobotkas angedeutet. Zudem wohnte der suspendierte Sektionschef zeitweise auch in einem Haus mit einer früheren Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers.
Diese hatte bei ihrer Befragung im U-Ausschuss frühere Aussagen, wonach Sobotka nach dem Tod Pilnaceks Druck auf sie ausgeübt habe, widerrufen.
Dennoch hätte es viele Fragen gegeben zu den Wahrnehmungen des früheren Nationalratspräsidenten zu den Tagen nach dem Auffinden der Leiche des Ex-Justizsektionschefs und seinen Kontakten zu seiner früheren Assistentin.
Thema gewesen wäre bestimmt auch die Beratungstätigkeit von Pilnacek für ÖVP-Politiker nach dessen Suspendierung. Laut einem Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) des Laptops des vor drei Jahren tot aufgefundenen Beamten war dieser unter anderem auch bei einem Strafverfahren gegen Sobotka beratend involviert.
