Der Nationalrat gibt dem Verlangen der Justiz statt, wegen Korruption gegen den SPÖ-Abgeordneten Wolfang Kocevar zu ermitteln. Der Mandatar gab selbst grünes Licht für die Auslieferung. Nicht ausgeliefert werden hingegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und ein weiterer freiheitlicher Abgeordneter.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verlangte, die Immunität von Kocevar aufzuheben, weil sie gegen ihn und weitere Personen wegen des Verdachts des Betrugs, der betrügerischen Krida und Vorteilsannahme ermittelt.
Gemäß Vorberatungen im zuständigen Immunitätsausschuss wird der SPÖ-Politiker ausgeliefert. Der Bürgermeister von Ebreichsdorf war im Vorfeld selbst dafür eingetreten, die Verfolgung zu ermöglichen. Ermittelt wird wegen einer Umwidmung, in deren Rahmen die Gemeinde u.a. über die Finanzierung eines Stadtballs einen unzulässigen Vorteil erhalten haben soll.
Nicht ausgeliefert wird hingegen der FPÖ-Mandatar Sebastian Schwaighofer. Ihm wird vorgeworfen, rassistische Kommentare bewusst nicht gelöscht zu haben, obwohl er darauf aufmerksam gemacht worden sei. In dieser Causa stellte der Ausschuss einen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit fest. Einer behördlichen Verfolgung wurde deswegen nicht zugestimmt. Einzig die Grünen vertraten eine andere Position.
Aus demselben Grund abgelehnt wurde ein Auslieferungsbegehr der Staatsanwaltschaft Wien gegen Kickl wegen Verhetzung. Hier erfolgte der Beschluss einstimmig.
