Ab Juli wird das Innenministerium Syrerinnen und Syrern bis zu 3000 Euro zahlen, wenn sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Die Prämie werde bis September ausbezahlt, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag an.
Die Aktion sei wichtig für Syrien im Hinblick auf Wiederaufbau, aber auch für Österreich, um die Systeme zu entlasten, sagte der Innenminister. Bei der konkreten Höhe der Prämie wird zwischen zwei Gruppen entschieden: Wer noch im Asylverfahren oder in der Grundversorgung ist und subsidiären Schutz erhaltet, bekommt 3000 Euro für die freiwillige Rückkehr. Wer bereits asylberechtigt ist, kann mit 1500 Euro rechnen. Diese Gruppe bekam bisher 1000 Euro.
Karner gab keine Einschätzung ab, mit wie vielen Heimkehrerinnen und Heimkehrern sein Ressort rechnet. Seit dem Machtwechsel in Syrien vor etwa eineinhalb Jahren sind ungefähr 2000 Menschen zurückgekehrt, aber nicht ausschließlich freiwillig. Allein aus Kostengründen sei die freiwillige Rückkehr zu bevorzugen, sagte der Minister. Die Betroffenen sollen umfassend informiert werden, zum Beispiel über Mailing-Aktionen.
Kritik an der Prämie kam am Dienstag von der FPÖ. „Bei aktuell rund 105.000 Syrern im Land reden wir hier von Hunderten Millionen Euro Steuergeld, die Karners ‘Heimreise-Bonus‘ die Steuerzahler am Ende kosten würde. Und das, während unsere eigene Bevölkerung unter der Teuerung ächzt, die Staatsschulden durch die Decke gehen und die Verlierer-Ampel ein Belastungspaket nach dem anderen schnürt (...)“, sagte Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung.
13.000 neue Verfahren seit Machtwechsel
Seit dem Sturz des Assad-Regimes wurden in Österreich 13.000 Verfahren von Syrerinnen und Syrern wieder geöffnet und neu bewertet. Bei 4400 Personen wurde schließlich der Schutzstatus gesenkt oder aufgehoben.
Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2026 ungefähr 7000 Personen außer Landes gebracht. Polizeidirektor Michael Takacs sagte, dass es bei 400 von ihnen Probleme gegeben habe. Für diese Fälle habe man entsprechend geschulte Sicherheitskräfte. Damit meinte er Abschiebungen von aggressiven und besonders unwilligen Personen, aber auch von Straftäterinnen und Straftätern.
