Nächster Akt in der Gerichts-Groteske rund um den „Terror-Syrer“ in Graz. Die zuständige steirische Landesabteilung braucht nun sogar mehr Überwachung als Schutzmaßnahme.
Der Aufschrei bleibt groß. Die Enthüllungen der „Krone“, wonach ein im Jahr 2016 in Österreich wegen Terrorismus verurteilter Syrer den rot-weiß-roten Pass bekommen soll, riefen eine Welle der Entrüstung hervor. In der Bevölkerung, aber auch in der Politik. Das Innenministerium sah in der entsprechenden Entscheidung des Gerichts ja bekanntlich ein „Fehlurteil“.
Jetzt findet auch ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) scharfe Worte: „Wer Teil terroristischer Strukturen war und dafür sogar im Ausland gekämpft hat, muss sein Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft für alle Zeit verlieren. Extremistische Organisationen setzen ganz gezielt auf sogenannte Schläfer.“
Ministerin fordert Fortbildungen für Richter
Es sei naiv, darauf zu vertrauen, dass jemand, der bereit war, für eine Ideologie Menschen zu töten, sich völlig geändert hat. Zudem pocht Bauer auf die Umsetzung der im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen festgelegten Weiter- und Fortbildungen für Richter: „Es braucht verpflichtende Fort- und Weiterbildungen für Richter gerade in den Bereichen der politisch-islamistischen Ideologien und ehrkultureller Gewalt. Hier sind Urteile gefallen, die auf fehlendes Wissen in diesem Bereich schließen lassen. Da müssen wir Lücken schließen“, so die Ministerin.
Jedenfalls ändern müssen sich die Sicherheitsmaßnahmen in der zuständigen Abteilung des Landes. „Aufgrund der medialen Berichterstattung befürchten die Mitarbeiter, dass besagter Staatsbürgerschaftswerber – wie in der Vergangenheit auch – vermehrt im Amt erscheint, Druck auf die zuständigen Mitarbeiter ausübt und den normalen Dienstbetrieb beeinträchtigt“, heißt es dazu seitens des Landes gegenüber der „Krone“.
Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) kam dem Wunsch der Abteilung umgehend nach und hat sich für einen Überwachungsauftrag eingesetzt, der von den steirischen Behörden noch am Donnerstag angeordnet wurde.
