Trump-Clan jetzt im Visier: „Holt euch Anwälte!“

Was tun mit der neu gewonnenen Macht? Darüber debattieren die Demokraten nun. Nur eines scheint sicher: Personen aus Donald Trumps Dunstkreis sollten sich gute Anwälte suchen …

Die Demokraten sind im Siegestaumel. In ihren Ansagen Richtung Trumps Republikanern schwingt eine aggressive Schadenfreude mit. Kurzum: Für den 80-Jährigen und seine Helfer brechen ungemütliche Zeiten an.

Top-Demokrat: „Nehmt euch Anwälte!“
Robert Garcia, der voraussichtlich den mächtigen Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus übernehmen wird, richtete noch am Wahlabend eine unmissverständliche Botschaft an das gegnerische Lager: „Nehmt euch Anwälte.“ Dem Vernehmen nach führen die Demokraten bereits seit Monaten Buch über jeden Cent, den der Trump-Clan durch die Präsidentschaft verdient hat – etwa durch „digitale Abzockmodelle“ oder Insider-Trading.

„Sie werden neue Wälder pflanzen müssen für all die Vorladungen, die wir ausdrucken“, drohte der demokratische Senator Ed Markey auf X. Amtskollege Ron Wyden schrieb nur ein Wort: „Vorladungen!“ Denn auch die Wähler haben die Schnauze voll von Trump und seinen umstrittenen Agenden. Krieg, Korruption und eine Kostenexplosion kommen in der breiten Masse wenig überraschend nicht gut an. Wie die „Krone“ ausführlich in der Wahlnacht berichtete, haben die US-Bürger für einen „blauen Tsunami“ gesorgt und die Mehrheiten in beiden politischen Kongresskammern zugunsten der Demokraten verschoben.

Die Republikaner wurden selbst in Südstaaten wie Texas und South Carolina von der politischen Landkarte gefegt. Selbst im tiefroten Mississippi – Kernland weißer Nationalisten – ist der Senatssitz für die Demokraten noch in Reichweite. Ihr Kandidat, Scott Colom, führt aktuell um 1852 Stimmen.

Worauf die Demokraten besonders blicken
Mit der Rückeroberung der beiden Kongresskammern erhalten sie weitreichende Befugnisse zurück, um Trumps politische Agenda zu bremsen und weitreichende parlamentarische Untersuchungen einzuleiten.

Die Kontrollausschüsse in beiden Kammern fungieren als politische Wachhunde. Sie haben die Macht, Zeugen vorzuladen und brisante Regierungsdokumente anzufordern. Garcia kündigte an, den Fokus auf die Finanzen der Trump-Familie, Missstände bei der Einwanderungsbehörde ICE und den Jeffrey-Epstein-Skandal zu richten. Auch Elon Musks Rolle im „Department of Government Efficiency“ (Doge) soll genauestens durchleuchtet werden.

„Die Menschen können sich Benzin, Lebensmittel und Miete nicht leisten, weil Donald Trump und seine Familie das amerikanische Volk ausbeuten und sich selbst bereichern. Im Kampf gegen Korruption geht es darum, das Leben für arbeitende Familien bezahlbarer zu machen“, erklärte der Demokrat.

Das stimmt – aber freilich nur bis zu einem gewissen Grad. Denn die hohen Lebenskosten der Menschen können nicht nur mit den schmierigen Methoden der Familie Trump erklärt werden. Das wäre zu einfach.

Vorladungen verändern das Leben nicht
Und genau an dieser Stelle fangen die Probleme der Demokraten an. Denn die Partei muss jetzt liefern – und weiß noch gar nicht wie. Eine Floskel ist nun besonders häufig zu hören: „Let‘s get to work!“ Die Demokraten stecken also die Köpfe zusammen und wollen „an die Arbeit gehen“. Das täuscht immerhin eine gewisse Dynamik einer tief gespaltenen Partei vor.

Laura von Daniels, US-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), geht davon aus, dass der interne Machtkampf noch zunehmen wird. Die übergeordnete Frage lautet: Wie links darf Politik in den USA sein?

Sowohl Kandidaten des konservativen Flügels als auch des linken Flügels der Partei haben bei den Midterms enorm hinzugewonnen – und werden ihren Kurs auch in der Bundespolitik für richtig halten. 

Der eigene Erfolg ist zudem tief mit den unberechenbaren Launen des Donald Trump verwoben. Ob der Präsident in den kommenden zwei Jahren mit dem Kongress zusammenarbeitet oder doch nur weiter an diesem vorbei regiert, dürfte die Ausgangslage für die nächste Wahl maßgeblich prägen.

Macht der Demokraten ist begrenzt
Die Vorteile ihrer neuen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus können die Demokraten erst mit Verzug ausspielen. Die neue Legislaturperiode beginnt erst Anfang Jänner. Und es ist fraglich, wie viel von ihrer Agenda die Demokraten dann tatsächlich durchsetzen können. Zum einen setzt die prekäre Finanzlage der USA Grenzen – zum anderen kann Trump Gesetzesvorhaben per Veto blockieren.

Dass er dieses Recht missbrauchen möchte, kündigte er bereits in der Wahlnacht an. „Sie werden Dinge (Annahme: Gesetze) herüberschicken, die wahnsinnig sind und ich werde mein Veto einbringen.“ Seine Macht sei in dieser Sache „unangreifbar“, erklärte er in einem Live-Telefongespräch mit Fox News. Als selbsterkorener Meisterverhandler würde er natürlich mit den Demokraten reden, aber alles abservieren, was „nicht gut aussieht“.

Auf seiner Plattform postete er eine MAGA-Kappe mit einem Wort: „VETO!“