Trump: „… dann werfen wir Bomben auf ihre Köpfe“

Nach einem nahenden Kriegsende schaut das Verhalten von US-Präsident Donald Trump nicht aus. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Iran-Deals hat Trump den Iranern mit neuen Militärschlägen gedroht, falls sie sich nicht kooperativ zeigen.

Bei dem Abkommen zwischen dem Iran und den USA handle es sich nicht um eine endgültige Vereinbarung, erklärte Trump am Mittwoch. „Es ist eine Absichtserklärung. Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir ihnen Bomben auf ihre Köpfe werfen.“

Die Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran soll von beiden Seiten am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden. Die wichtigsten Industrieländer verabschiedeten eine Erklärung, in der sie unter anderem auf eine freie und kostenlose Schifffahrt durch die Straße von Hormuz pochen.

Abkommen „sehr solide“
Grundsätzlich lobte Trump das von seiner Regierung ausgehandelte Rahmenabkommen. „Das ist eine sehr gute Vereinbarung“, sagte er am Rande des G7-Gipfels. Zwar wisse niemand genau, was darin festgehalten sei, „aber sie ist sehr solide, und die meisten Menschen scheinen sehr zufrieden zu sein“. Eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran sei in der Vereinbarung allerdings nicht enthalten. Die G7-Staaten lobten in ihrer Erklärung ausdrücklich die Rolle Trumps.

Frankreichs Präsident und G7-Gastgeber Emmanuel Macron relativierte die neuen Drohungen des US-Präsidenten und forderte den Iran ebenfalls auf, seine Zusagen einzuhalten. Zudem appellierte er an den Libanon und Israel, die Waffenruhe einzuhalten.

Deutschland-Kanzler: Israel soll sich mäßigen
Deutschlands Bundeskanzler Freidrich Merz sagte im ARD-Interview, dass man alle, „auch die israelische Regierung“, gebeten habe, sich zu mäßigen und die Auseinandersetzung zu beenden. „Wir haben Verständnis für das Sicherheitsinteresse Israels, aber das darf nicht so weit gehen, dass ein ganzer Staat in der Nachbarschaft destabilisiert wird“, sagte Merz.

Israel flog dennoch am Mittwoch neue Luftangriffe auf Stellungen der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon. Merz verwies darauf, dass die USA im Iran-Konflikt ein Einlenken durch militärische Stärke erzwungen habe. Trump solle diese Taktik auch gegenüber Russland im Ukraine-Krieg anwenden.

„Stellen nicht einmal zehn Cent bereit“
Trump erteilte einer finanziellen Beteiligung der USA an dem geplanten milliardenschweren Fonds für den Wiederaufbau des Iran eine Absage. „Wir investieren nicht, wir stellen nicht einmal zehn Cent bereit“, sagte er. Ein Insider hatte der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass im Rahmen eines geplanten Abkommens zwischen den USA und dem Iran ein privater Investitionsfonds von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes geplant sei. Mehr als die Hälfte dieser Summe sei zugesagt, hieß es.

Der geplante „Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung“ ist dem Insider zufolge ein rein privates Investitionsinstrument ohne staatliche Gelder oder Zuschüsse. Unternehmen aus den USA, Südkorea, Japan, Singapur, Malaysia, den Golfstaaten, Südamerika und Afrika haben demnach Zusagen gemacht. Die Investitionen sollen in Energie, Logistik, Industrie und Transport fließen, etwa in Stahlwerke, Raffinerien und Flughäfen. Der Fonds werde erst nach dem Abschluss eines endgültigen Abkommens aktiv.