Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran stocken. Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Militärangriffen auf den Iran hat die iranische Delegation am Sonntag das Hotel in der Schweiz verlassen, wo die Gespräche mit der US-Seite stattfanden.
Fast vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs haben am Sonntag in dem Schweizer Luxushotel Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein endgültiges Friedensabkommen begonnen. Für die US-Seite nehmen Vizepräsident JD Vance, der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. Der iranischen Verhandlungsdelegation gehört neben dem Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf auch Außenminister Abbas Araqchi an.
Neue Drohung von Trump
Während die Gespräche liefen, funkte Trump dazwischen. „Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hoch bezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen. Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter,“ drohte der US-Präsident. Die vom Iran finanzierte Hisbollah-Miliz hatte sich in den vergangenen Tagen heftige Gefechte mit der israelischen Armee geliefert.
„Beleidigende“ Nachricht
Die unter Vermittlung Pakistans und Katars geführten Gespräche seien daraufhin „nach 80 Minuten Gespräch und einer Unterbrechung infolge der Veröffentlichung einer beleidigenden Nachricht des US-Präsidenten in eine schwierige Phase eingetreten“, meldete die iranische Staatsagentur IRNA. Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. Dieses sieht eine sofortige Waffenruhe für die gesamte Region, einschließlich des Libanon vor. Allerdings waren Israel und die Hisbollah an dem Abkommen nicht beteiligt.
Verstoß gegen Abkommen
Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim gelten auch Drohungen im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und dem Iran als Verstoß, der Teheran zu einer Reaktion berechtigt. Tatsächlich verpflichten sich beide in der Vereinbarung, auf Angriffe und Drohungen zu verzichten. Irans Chefunterhändler Ghalibaf erklärte: „Wir schenken amerikanischen Drohungen keine Beachtung. Sie täten gut daran, mit ihren Äußerungen vorsichtig zu sein.“ Die Streitkräfte der Islamischen Republik seien „bereit, auf andere Weise darauf zu reagieren“. Der Chefunterhändler und Parlamentspräsident warnte: „Ganz gleich, was sie sagen – wir sind diejenigen, die handeln.“
Zuvor hatte Vance in seiner Eröffnungsrede von einem „historischen Treffen“ gesprochen. Er rief dazu auf, im Nahen Osten „eine neue Seite aufzuschlagen“. „Wir haben in den vergangenen Stunden große Fortschritte erzielt“, erklärt Vance am Verhandlungsort auf dem Bürgenstock. „Wir sehen jetzt eine gemeinsame Zukunft, in der alle zusammenarbeiten können, um Frieden und Wohlstand zu fördern.“
Die Verhandlungen begannen vier Tage, nachdem die Präsidenten Donald Trump und Massud Pezeshkian am Mittwoch in Versailles eine Grundsatzvereinbarung zur Beendigung des Krieges unterzeichnet hatten. Ziel ist es, eine endgültige Vereinbarung zu erzielen, insbesondere über das iranische Atomprogramm, aber auch über die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe der iranischen Vermögenswerte durch die USA.
Atomwaffen: Teheran signalisiert schriftliche Garantie
Pezeshkian signalisierte den USA am Sonntag, dass der Iran seinen Verzicht auf Atomwaffen auch schriftlich garantieren könnte. „Falls notwendig, können wir schriftlich festhalten, dass wir nicht beabsichtigen, eine Atombombe zu bauen“, sagte er. Ob eine solche Zusicherung Teil der laufenden Gespräche mit den USA in der Schweiz sein wird, ließ er offen. Pezeshkian verwies erneut darauf, dass bereits der frühere oberste Führer Ali Khamenei aus religiösen Gründen die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abgelehnt habe. Die politische Führung der Islamischen Republik beteuert stets, sie strebe nicht nach Atomwaffen.
