Trump will Journalisten aus Weißem Haus verbannen

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Journalisten vom Gelände des Weißen Hauses verbannen zu wollen, werden nun rechtliche Schritte in Gang gesetzt.

Die US-Nachrichtensender CNN und MS NOW sowie das Magazin „Politico“ wollen nicht lange fackeln – und haben bereits eine Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Mit dem Ziel, ihre im ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung verankerten Rechte zu schützen, verrieten die Medienhäuser am Montag.

Wie CNN bekanntgab, habe das US-Präsidialamt die Akkreditierungen seiner Journalisten „ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren“ entzogen. Grund dafür sei, dass die Regierung Einwände gegen die Berichterstattung des Senders gehabt habe. 

Trump schimpfte wieder über „Falschinformation“
Der US-Präsident hatte den betroffenen Medien am Freitag in einem Beitrag in den sozialen Netzwerken das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen und angekündigt, weitere Medien auszuschließen. Im Oval Office nannte er die Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ als weitere Beispiele für „Fake News“, ohne jedoch ausdrücklich eine Sperre zu verhängen.

Der republikanische US-Präsident hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, bestimmte Medien oder Journalisten von Presseterminen auszuschließen. Im vergangenen Jahr verbannte er die Nachrichtenagentur AP aus dem Kreis der mitreisenden Journalisten, weil diese sich weigerte, den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen.