Bei den Midterm Elections am 3. November steht in den USA viel auf dem Spiel. Gewählt werden das Repräsentantenhaus und Teile des Senats. Sollten die Demokraten in den Kammern die Mehrheit übernehmen, könnte das nach Einschätzung des US Politikanalysten Bruce Stokes eine politische Krise auslösen: „Aus bisherigen Erfahrungen mit Trump können wir nicht schließen, dass er eine Niederlage friedlich hinnimmt.“
Repräsentantenhaus und Senat bilden gemeinsam den US-Kongress. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern über die Mehrheit. Stokes hatte zuletzt in einem Beitrag für Chatham House darauf hingewiesen, dass die Partei ihre Mehrheit zumindest in einer der beiden Kammern verlieren könnte. Darauf deuteten aktuelle Umfragen hin.
„Sagt offen, was er vorhat“
Trump selbst hatte bereits mehrfach angekündigt, eine Niederlage nicht anerkennen zu wollen. Stokes nimmt diese Aussagen ernst. „Wir wissen von Trump: Er sagt einem ganz offen, was er vorhat“, betont der Politikanalyst.
Zweifel an fairem Wahlverlauf
Entsprechend groß seien die Verunsicherung unter US-Amerikanern und die Zweifel an einem fairen Wahlverlauf. Zum einen aufgrund von Trumps anhaltender Bemühungen, die Briefwahl zu untergraben. Zum anderen, da die Abschiebebehörde ICE bereits Einsätze bei Wahlstationen angekündigt hat. Sechs von zehn Amerikanern sind besorgt, dass Wähler bei Wahllokalen abgewiesen werden könnten.
Chance für Demokraten
Dass die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Midterm Elections schlecht abschneidet, sei keine Seltenheit. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe die Partei, die den Kongress kontrolliert, bei allen „Midterm Elections“ außer zweien Sitze verloren. Sollten die Demokraten die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen, könnten sie laut Stokes die innenpolitische Tagesordnung mitgestalten.
Unabhängig vom Ergebnis der Midterm Elections wird Trump seine bisherige außenpolitische Agenda wohlfortsetzen. Das heißt: eine Fortsetzung des Iran-Kriegs ohne Exit-Strategie, eine zunehmende Aushöhlung der transatlantischen Beziehungen und weiterhin niedrige Ausgaben für Entwicklungshilfe.
