Trumps Ex-Anwalt ist jetzt sein Justizminister

Er verteidigte Donald Trump im Schweigegeldprozess gegen Pornostar Stormy Daniels, jetzt ist Todd Blanche regulär US-Justizminister. Nach langem Gezerre bestätigte der US-Senat ihn im Amt. Die Besetzung bleibt aber umstritten.

Wochen der Auseinandersetzungen gingen dem Votum voraus, das am Ende denkbar knapp ausfiel: Mit 50 zu 49 Stimmen bestätigte der von den Republikanern geführte US-Senat Blanche als regulären Justizminister. 

Tauziehen bis zuletzt
Seine Wahl war mit großem Interesse verfolgt und von Kritik aus den eigenen Reihen überschattet worden. Letztlich stimmten zwei Republikanerinnen gegen Blanche: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Die entscheidende Stimme für Blanche kam vom republikanischen Senator Bill Cassidy, der seine Zustimmung erst am Freitag zugesagt hatte.

„Schwarzgeldkasse“ für Trumps Verbündete
Der Streit um die Personalie entzündete sich vor allem an Blanches Rolle als ehemaliger persönlicher von Trump und an seiner Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen. Im Zentrum der Kritik standen ein von Trump eingerichteter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (1,56 Mrd. Euro) sowie eine damit verbundene Steuerimmunitäts-Vereinbarung. Kritiker bezeichneten den Fonds als eine Art „Schwarzgeldkasse“ für Trumps Verbündete. Die Vereinbarung wiederum schützte den Präsidenten, seine Söhne und deren Familienunternehmen vor Steuerprüfungen durch die US-Behörde IRS.

Um die für seine Bestätigung notwendigen Stimmen zu sichern, hatte  in den vergangenen Wochen schriftlich zugesagt, die Steuervereinbarung einzuschränken und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden.

Vorgängerin wegen Epstein-Skandal gefeuert
Blanche, der als loyaler Trump-Unterstützer gilt, hatte bereits seit April das Justizressort kommissarisch geleitet, nachdem US-Präsident Trump die frühere Justizministerin Pam Bondi gefeuert hatte. Sie war in Ungnade gefallen, weil ihre Aufarbeitung des Skandals rund um Jeffrey Epstein vielfach als mangelhaft kritisiert wurde.