Tusk: „Im Rechtsstaat entscheiden nicht Muskeln“

Im Streit um das Verfassungsgericht in Polen sind die Fronten zwischen dem proeuropäischen Regierungslager und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki verhärtet. Regierungschef Donald Tusk übt scharfe Kritik am Staatschef, der gewaltsam ins Gericht eingedrungen war. 

Nachdem der Machtkampf in Polen Freitagnacht eskaliert war, hatte Tusk den Samstag über zunächst geschwiegen. In einer Fernsehansprache am Abend jedoch wurde er deutlich. „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat“, sagte er.

Rüder Auftritt des Präsidenten
Der Regierungschef spielte damit auf den Auftritt des Präsidenten in dem von Demonstranten umgelagerten Verfassungsgericht in der Nacht davor an. Der ehemalige Amateurboxer Nawrocki hatte sich mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude gedrängt und dabei auch eine Richterin nach unten gedrückt.

Tusk sagte dazu weiter: „In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück.“ In einem Rechtsstaat dürfe ein Politiker auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und die Richter einzuschüchtern.

Proteste dauern an
Der seit Langem schwelende Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert, weil die Regierung den Gerichtspräsidenten austauschen wollte. Seitdem protestieren Anhänger der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS und anderer rechter Gruppierungen gegen die Ablösung von Bogdan Święczkowski.

In seiner Rede betonte Tusk, der Angriff auf das Verfassungsgericht und seine Richter sei ein weiterer Schritt der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS und die von ihr gestellten Präsidenten: Andrzej Duda, der bis 2025 amtierte, und nun Karol Nawrocki. Polens Regierungschef sagte weiter, er sei sich sicher, dass das Verfassungsgericht bald wieder so arbeiten werde, wie es solle. Er sehe es als Aufgabe seiner Regierung an, dem Gericht Sicherheit und die nötigen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Präsident lotet Stimmung im Parlament aus
Nawrocki traf sich am Samstag mit Vertretern mehrerer Parlamentsfraktionen. Mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz von der christlichen PSL sowie Szymon Holownia von Polen 2050 nahmen auch Vertreter des Regierungslagers teil. Die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und von der mitregierenden Linken beschlossen, nicht im Präsidentenpalast zu erscheinen. Vertreter beider Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Zweck des Treffens vonseiten des Präsidenten nicht näher erläutert worden sei. Zu konkreten Ergebnissen wurde nichts bekannt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man verfolge die Entwicklungen in sehr aufmerksam. Es sei Aufgabe der polnischen Regierung, dafür zu sorgen, dass das Gericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) arbeiten könne.