Ukrainer in Zelten bringen Politik an ihre Grenzen

Eine Großfamilie, die im Grazer Metahofpark campiert, beschäftigt die Politik bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am Freitag in Graz. Die KPÖ-Bürgermeisterin sieht den Innenminister in der Verantwortung, dieser  verweist auf die Länder. Die FPÖ wiederum wittert Systemmissbrauch. 

Eine blaue Plane hängt an einem Ast, darunter sitzen ganze Familien – Burschen mit Rollern, Kinderwägen, aufgehängte Socken. Im Grazer Metahofpark zeltet seit einigen Tagen eine Gruppe Roma aus der Ukraine. Die Familien haben um Grundversorgung angesucht. Bis sie registriert sind und einen Vertriebenenstatus erhalten (oder nicht), vergehen allerdings Tage. In dieser Zeit sollten sie notversorgt werden – das sagt zumindest die Stadt Graz mit Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). „Die aktuelle Situation ist für niemanden akzeptabel. Deshalb suchen wir intensiv nach einer Unterbringung, obwohl die Zuständigkeit ausschließlich beim Land und dem Bund liegt.“

Wer ist für Flüchtlinge aus der Ukraine in dieser Phase zuständig? Schon vor Monaten rief die Stadt das Land auf, an den Bund heranzutreten, weil man die Notversorgung nicht mehr weiter finanzieren könne. Dort sieht man das freilich völlig anders: „Die Stadt betreibt das ohne Not. Sie ist selbst schuld“, sagt Asyllandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ). 

„Österreich hat viel getan“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagt am Freitag: „Wir haben zu Beginn des Krieges vereinbart, dass der Bund das Geld dafür zur Verfügung stellt. Es war die Entscheidung der Länder, Aufnahmezentren zu schließen. Österreich hat viel getan.“ 

Die Zuständigkeit der ersten Versorgung ein für alle Mal zu klären – das ist ein zentraler Beschluss (von elf) dieser Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz, auf den sich alle, von FPÖ bis SPÖ, einigen konnten. „Das wollen wir ausdrücklich in die Grundversorgungsvereinbarung aufnehmen“, erklärt Amesbauer.

FPÖ-Anträge abgelehnt
Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hacker erwähnt außerdem einen einstimmigen Beschluss an Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), flächendeckende und qualitative Deutschkurse umzusetzen. Worauf man sich nicht einigen konnte, sind zwei Anträge der FPÖ: „Wir lehnen einen offenen Arbeitsmarkt für Asylwerber strikt ab“, sagt Amesbauer. Wenn Lehrlinge mitten in ihrer Ausbildung abgeschoben werden, „hat niemand etwas davon“. Außerdem wollte man mehr Kontrolle über die Ein- und Ausreisen von Ukrainern durch das neue Europäische Entry-Exit-System (EES). Beides lehnten Wien, Tirol und Burgenland ab. 

„Zwei Klassen“ von Flüchtlingen
Der Salzburger FPÖ-Landesrat Wolfgang Fürweger übernimmt nun den Vorsitz der Länderkonferenz. Er sprach am Freitag von ähnlichen Fällen mit Großfamilien aus der Ukraine in Salzburg. „Der Vertriebenenstatus wird missbraucht von Menschen aus Transkarpatien“ – eine Oblast im Westen des Landes, in der viele Binnenflüchtlinge leben und in der immer wieder russische Raketenangriffe stattfinden. Fürweger sieht „zwei Klassen“ von Flüchtlingen. Deswegen dürfe die EU den Vertriebenenstatus für Ukrainer nach März 2027 nicht automatisch verlängern. Zumindest bis dahin benötigen sie kein Asylverfahren, um ein Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. 

Karner unterstützt diese Forderung zum wiederholten Mal – allerdings eingeschränkt. „Männer im wehrpflichtigen Alter sollten ausgenommen sein“, sagt der ÖVP-Innenminister.