Volksbegehren: Meiste Stimmen für gratis Kondome

Montagabend ist die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren zu Ende gegangen. Mit knapp 60.000 Stimmen schnitt dabei jenes am stärksten ab, das sich für gratis Kondome und andere Verhütungsmittel einsetzte.

Das Verhütungs-Volksbegehren erzielte insgesamt 59.971 Stimmen – die Summe aus Unterstützungserklärungen im Vorfeld und Eintragungen innerhalb der Eintragungsfrist vom 15. bis 22. Juni. Auf Platz zwei landete die Initiative, die den Karfreitag als Feiertag für alle verankern will, mit 49.026 Stimmen.

40.000 Stimme für mehr Polizei
Die sozialdemokratischen Gewerkschafter setzen sich für mehr Personal bei der Polizei ein und erreichten 40.134 Stimmen. Außerdem forderte die Initiative „Transparenz im Parlament“, dass im Hohen Haus künftig elektronisch abgestimmt und damit die dafür bereits eingerichtete Anlage in Betrieb genommen wird. Dieses Begehren kam auf 38.837 Stimmen.

Hans Kirchmeyr, Initiator des Transparenz-Volksbegehrens, nahm‘s locker:

Kein Begehren erreicht 100.000 Stimmen
Am fünften Platz landete das Volksbegehren, das die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl (27.071 Stimmen). Damit hat keine Initiative die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht, die es braucht, damit ein Anliegen im Nationalrat behandelt wird.

Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.319.990, teilte das Innenministerium via Aussendung mit. Unterstützt werden konnten die Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online mittels elektronischer Signatur. Die Frist endete je nach Öffnungszeit der Eintragungslokale bzw. online um 20 Uhr.

Endgültiges Ergebnis Mitte Juli
Anschließend veröffentlichte das Innenministerium die vorläufigen Ergebnisse. Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die fünf Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Mitte Juli bekannt geben.