Der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Rechtsanwalt Jakob Grüner fordert schärfere Gesetze bei Kindesmissbrauch. „Als Familienvater, Jurist und Mitglied des Justizausschusses ärgert mich das Zögern bei notwendigen Strafverschärfungen.“
Der Kindesmissbrauchsfall rund um den bekannten Kabarettisten Günther „Gunkl“ Paal hat das Land erschüttert. Und auch die Politik hat schon gehandelt. Der Nationalrat in Wien hat eine Entschließung für mehr Kinderschutz einstimmig beschlossen.
Sie sieht, wie die „Krone“ in Erfahrung bringen konnte, unter anderem eine rasche Prüfung der Vorgaben aus der überarbeiteten EU-Richtlinie zu sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern, eine bessere Vernetzung von Strafverfolgung, Familiengerichten und Kinder- und Jugendhilfe sowie den Ausbau niederschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote vor.
Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Jakob Grüner, Mitglied des Justizausschusses und offener Befürworter härterer Strafen innerhalb der Bundes-ÖVP, begrüßt den einhelligen Beschluss. „Bei sexuellem Missbrauch von Kindern braucht es dringend die geballte Härte des Rechtsstaats. Als Familienvater, Jurist und Mitglied des Justizausschusses ärgert mich das Zögern bei notwendigen Strafverschärfungen. Aber klar ist auch: Härtere Strafen allein verhindern noch keinen Missbrauch. Deshalb braucht es beides: volle Konsequenz nach der Tat und wirksame Prävention davor“, sagt der Abgeordnete gegenüber der „Tiroler Krone“.
Nicht Richter spielen, aber Gesetze verschärfen
Man müsse aber aufpassen und das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. „Wir dürfen nicht Richter oder Staatsanwälte spielen, wir sprechen nicht Recht. Aber als Gesetzgeber schaffen wir das Recht. Das ist das Wesen unseres Rechtsstaates. Und hier müssen wir wieder selbstbewusster und konsequenter werden“, so Grüner weiter.
Der Beschluss geht auf eine gemeinsame Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS zurück und wurde nach einer Debatte über einen Antrag der FPÖ zu Strafverschärfungen im Plenum schließlich von allen Fraktionen mitgetragen.
