Wahl „gestohlen“? Behörden widersprechen Netanyahu

Ungewöhnlich stark haben die arabischen Parteien bei der Parlamentswahl in Israel am Dienstag abgeschnitten. Ein Grund für Premier Benjamin Netanyahu und dessen Partei Likud, zu behaupten, die Wahl sei „gestohlen“ worden. Die Behörden stellen aber klar: Für Betrug gibt es keine Beweise.

Ein leitender Polizeibeamter bezeichnete die Anschuldigungen laut Tageszeitung „Haaretz“ als reine Propagandataktik ohne sachliche Grundlage. Im laufenden Wahlverfahren seien bei den Behörden sogar weniger Beschwerden über Unregelmäßigkeiten eingegangen als bei vorherigen Urnengängen.

Wahlkommission deutlich
Auch Dean Livne, der amtierende Generaldirektor der Wahlkommission, wies die Vorwürfe im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan zurück. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Stimmen im arabischen Wählersegment unrechtmäßig erlangt oder gefälscht worden seien. 

Ergebnis fast verdoppelt
Offensichtlich gelang es den arabischen Parteibündnissen Ra‘am und Vereinte Liste schlicht, ihre Wähler zu mobilisieren. Die Beteiligung stieg deutlich. Nach dem vorläufigen Auszählungsstand sichern sich die israelisch-arabischen Parteien 19 der 120 Sitze im Parlament (siehe Grafik oben). Damit verdoppeln sie ihr Ergebnis gegenüber der Parlamentswahl von 2022 nahezu.

Die Likud-Partei behauptete außerdem. Staaten wie Katar und die Türkei hätten Organisationen zur Steigerung der arabischen Wahlbeteiligung finanziert. Öffentliche Beweise für eine ausländische Einflussnahme oder Verfehlungen arabischer Parteienvertreter wurden bisher nicht vorgelegt.