Die Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat sich für Ex-Militärchef Gadi Eisenkot als nächsten Ministerpräsidenten ausgesprochen. Präsident Yitzhak Herzog will am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen – wahrscheinlich an Eisenkot.
Der 66-jährige Oppositionspolitiker gilt als pragmatischer, bodenständiger und zurückhaltender im Vergleich mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Beobachterinnen und Beobachter beschreiben Eisenkot als authentisch und temporiert. Er studierte Politikwissenschaften und gilt als Kenner der Hisbollah-Miliz. Von 2015 bis 2019 stand Eisenkot an der Spitze der israelischen Streitkräfte. Im Krieg im Gazastreifen hat er einen Sohn und zwei Neffen verloren, die als Soldaten im Einsatz waren.
Der 66-Jährige wirft Netanyahu vor, die israelische Gesellschaft über Jahre gezielt gespalten zu haben. Er will „beweisen, dass es einen anderen Weg gibt“. Tatsächlich sind die Positionen aber in einigen Bereichen ähnlich. Vor der Wahl hat Eisenkot eine Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen palästinensischen Staat abgelehnt. Beim weiteren Vorgehen im zerstörten Gazastreifen sei er aber eher als Netanyahu zu einer Abstimmung mit dem Weißen Haus bereit, sagte der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold. Dabei gehe es etwa um die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas und die Einrichtung einer neuen palästinensischen Verwaltung.
Ähnliche Ziele im Iran
Im Umgang mit dem Iran verfolgt Eisenkot ebenfalls ähnliche Ziele wie Netanyahu. Beide wollen eine atomare Bewaffnung des Erzfeindes verhindern und dessen Raketenprogramm ausschalten. Eisenkot lehnt allerdings einen Sturz der iranischen Führung als erklärtes Kriegsziel ab. Ob er den Krieg weiterführen oder beenden würde, ist unklar. Eisenkot hat außenpolitisch wenig Erfahrung. Fachleute gehen davon aus, dass eine Regierung unter ihm in der Sicherheits- und Außenpolitik keinen grundlegenden Kurswechsel vornehmen würde.
Einen Unterschied gibt es hingegen im Umgang mit Siedlergewalt im besetzten Westjordanland. Der Oppositionspolitiker will stärker gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler vorgehen. Grundsätzlich stellt er die Siedlungspolitik aber nicht infrage. Er hat zudem angekündigt, die Beziehungen zu den USA wieder stärken zu wollen. Es sei ironisch, dass ausgerechnet Netanyahu, der sich gerne als „Captain America“ inszeniere, Israel auf den Tiefpunkt seiner Beziehungen zur amerikanischen Gesellschaft geführt habe, sagte Eisenkot zur Zeitung „Jerusalem Post“.
Weg in Amt noch nicht frei
Der Weg ins Amt ist für Eisenkot noch nicht frei. So muss er etwa eine Mehrheit hinter sich versammeln. Mit Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung hätte Eisenkot 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Bei Bedarf wäre eine Verlängerung um 14 Tage möglich. Während dieser Zeit muss er mit Störungen aus dem Lager von Netanyahu rechnen. Der 77-Jährige dürfte versuchen, den Machtwechsel mit politischen Manövern zu verhindern. Scheitert der 66-Jährige, darf ein anderes Parlamentsmitglied einen Anlauf von 28 Tagen nehmen. Bleibt auch dieser erfolglos, kann sich die Mehrheit der Abgeordneten auf eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten verständigen.
