Klare Kante von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann zur Sozialhilfe Neu und zum Umgang mit unserem Steuergeld. Gegenüber der „Krone“ verrät sie den Verhandlungsstand: „9000 Euro für eine Großfamilie wird es nicht mehr geben!“ Zudem gelte, wer arbeiten kann, soll arbeiten – und „wer zu uns kommt, muss Deutsch lernen“.
Ungewohnte politische Töne von sozialdemokratischer Seite beim schwierigen Thema im Umgang mit unser aller Steuergeld. Geht es doch um enorme Summen: Das Gesamtbudget für Soziales und Konsumentenschutz ist für heuer mit fast sechs Milliarden Euro veranschlagt. Im „Krone“-Gespräch gibt die Sozialministerin jetzt Einblick in die auf Hochtouren laufenden Verhandlungen mit ÖVP und Neos.
Für SPÖ-Ministerin gilt: „Sozialhilfe ist kein Abstellgleis“
Die Zielsetzung ist für Schumann klar: „Die Sozialhilfe ist kein Abstellgleis und kein Lebensmodell. Sie soll Menschen auffangen, wenn sie Hilfe brauchen – und sie dabei unterstützen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer Hilfe benötigt, bekommt Hilfe. Genau diese Balance braucht es.“
Mehr als die Hälfte der Bezieher nicht für Arbeitsmarkt geeignet
Oft gehe die Debatte aber an der Realität vieler Bezieher vorbei. Mehr als die Hälfte stehe dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung – etwa weil es sich um Kinder und Jugendliche handelt, weil gesundheitliche Einschränkungen vorliegen oder weil Betreuungs- und Pflegeaufgaben übernommen werden.
Kinder sollen eigene Absicherung bekommen
Apropos Kinder: Nach der Riesen-Aufregung um hohe Geldleistungen für syrische oder arabische Flüchtlingsclans soll solchen Auswüchsen der Riegel vorgeschoben werden. „9000 Euro für eine Großfamilie wird es nicht mehr geben.“ Parallel wird an einer Neuaufstellung für die Kleinsten und zugleich Schwächsten in unserer Gesellschaft gearbeitet. Der Plan: Kinder sollen aus der Sozialhilfe herausgelöst und mit einem eigenen, bundesweit einheitlichen System abgesichert werden.
Integration beginnt nicht nach drei Jahren, sondern schon am ersten Tag
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform betrifft die Integration von hier Schutz suchenden Menschen. Künftig sollen Sprachförderung, Qualifizierung und Arbeitsmarkteingliederung von Anfang an ineinandergreifen.
Deutsch- und Wertekurse müssten kostenlos und flächendeckend ab Tag 1 zur Verfügung stehen. „Integration beginnt nicht nach drei Jahren, sondern am ersten Tag. Wer zu uns kommt, muss Deutsch lernen.“ Dabei schwingt leise Kritik an der bisherigen Arbeit des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) mit, der heuer knapp 63 Millionen Euro erhält.
Für die SPÖ-Ministerin ist aber in der hitzigen Diskussion auch klar: „Wer glaubt, soziale Probleme lassen sich einfach wegkürzen, irrt. Ein moderner Sozialstaat spart sich nicht arm!“
