Wer verurteilt wird, soll ausgebürgert werden

Der steirische ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer will weniger Ein-, dafür deutlich mehr Ausbürgerungen: So sollen Menschen, die wegen schwerer Verbrechen rechtskräftig verurteilt werden, rasch die Staatsbürgerschaft verlieren. 

Innerhalb der steirischen Volkspartei nimmt Klubobmann Lukas Schnitzer die Rolle als Hardliner ein, der mit seinen Vorstößen oft auf einer Linie mit den Freiheitlichen liegt, etwa, wenn es um ein Verbot des politischen Islams geht. Mit seinen neuen Forderungen festigt er diese Position.

Diese Woche trafen sich nämlich nicht nur die Landeshauptleute in Vorarlberg, sondern auch alle ÖVP-Klubobleute inklusiver Ernst Gödl, der ja im Nationalrat dieses Amt ausübt. In diesem Rahmen forderte Schnitzer erneut Verschärfungen, konkret zur Entziehung der Staatsbürgerschaft. Dies ist derzeit nur in einigen Fällen möglich, etwa, wenn man sich im Ausland aktiv an Kampfhandlungen beteiligt oder wegen terroristischer Straftaten verurteilt wird.

„Bei Terror hat der Rechtsstaat bereits Werkzeuge in der Hand. Bei schwerer Kriminalität und beim politischen Islam fehlen sie“, meint Schnitzer. Künftig soll es daher seiner Meinung auch möglich sein, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn Eingebürgerte wegen eines schweren Verbrechens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder wegen religiös motivierter extremistischer Verbindungen verurteilt werden. Ein Verfahren soll von Amts wegen unmittelbar starten, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Staatsbürgerschaft erst nach 15 Jahren möglich
„Wer unsere Demokratie bekämpft, kann nicht Teil davon sein“, meint Schnitzer. Er fordert außerdem, bei Asylberechtigten die Frist für Einbürgerungen von zehn auf 15 Jahre zu verlängern. Reisen in den Herkunftsstaat sollen in diesem Zeitraum offengelegt werden. Damit nimmt der Hartberger in der aktuellen Debatte um eine Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts eine klare Gegenposition ein. 

Er macht dies auch in Hinblick auf aktuelle Zahlen in der Steiermark: So wurden im Vorjahr 1854 Anträge auf Einbürgerungen gestellt, heuer im ersten Halbjahr waren es bereits 1193. Hintergrund: Bei vielen Migranten, die 2015 oder 2016 ins Land kamen, läuft nun die Zehn-Jahres-Frist ab. 

Antrag geht an Bundesregierung
Der Antrag der ÖVP-Klubobleute wird an die Bundesregierung weitergeleitet. Einige aus der jüngeren Vergangenheit wurden dort aufgegriffen, etwa zum Social-Media-Verbot für Kinder.