Zolldeal mit Trump passierte nun auch EU-Parlament

Offenbar sind alle Bedenken ausgeräumt. Das bereits im vergangenen August zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geschlossenes Zollabkommen hat nun auch im EU-Parlament grünes Licht erhalten. Die langen Verzögerungen aufseiten der Europäer hatte bereits für großen Unmut in Washington gesorgt. Trump stellte vor Kurzem ein letztes Ultimatum.

Nun haben auch die Abgeordneten in Straßburg dafür gestimmt, europäische Zölle auf US-Industriewaren abzuschaffen. Die USA werden im Gegenzug die meisten Einfuhren aus der EU mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegen.

Trumps ständige Drohungen
Trump hatte immer wieder mit höheren Zöllen gedroht. Die Verhandlungsführer hatten mehrere Elemente ergänzt, die den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verschärfen. „Wir haben, was wir brauchen. Wir brauchen ein Sicherheitsnetz in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, denn derzeit ist es völlig unsicher und unvorhersehbar, wie sich die Vereinigten Staaten im Bereich der Zölle verhalten“, erklärte der Chefverhandler des EU-Parlaments, Bernd Lange, nach der Einigung. Darum hätte das EU-Parlament mehrere Sicherheitsklauseln in den Text hineinreklamiert.

So ist im Kompromiss etwa eine „Sunrise Clause“ enthalten, wonach die EU den Deal nur dann erfüllt, wenn dies auch die USA tun. Eine Aussetzungsklausel soll ermöglichen, die neuen Zollpräferenzen mit den USA unter bestimmten Bedingungen auszusetzen, etwa falls die USA zusätzliche Zölle über die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent hinaus erheben sollten. Mit der „Sunset-Klausel“ laufen die Zollpräferenzen für Industrie- und Lebensmittelimporte am 31. Dezember 2029 aus, sofern sie nicht verlängert werden. Die Kommission muss ihre Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft vor diesem Datum bewerten.

Finale Absegnung nun im Rat
Nach der Annahme im Parlament liegt der Ball der finalen Absegnung nun beim Rat der Mitgliedsländer. Ist diese Formalie erledigt, tritt die neue Regelung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Der Weg seit letzten Sommern war ein steiniger: Das EU-Parlament hatte den Gesetzgebungsprozess mehrfach abgebrochen, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Die USA haben die Vereinbarung bisher überwiegend eingehalten.