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Abhöraffäre! Ermittlungen gegen ORF-Stiftungsrat

Abhöraffäre! Ermittlungen gegen ORF-Stiftungsrat

Jetzt wird es für den wegen seiner Deals im und außerhalb des ORF ohnehin höchst umstrittenen SPÖ-Stiftungsratschef Heinz Lederer juristisch eng. Die Wiener Staatsanwaltschaft führt den obersten Roten im Rundfunk als Beschuldigten! Ermittelt wird wegen Verdachts der schweren Nötigung bei einem Handygespräch in mutmaßlicher Mafia-Manier mit dem damaligen Generaldirektor Roland Weißmann. 

Kurz vor der Wahl der 13 Direktoren im ORF und des just am selben Tag über die Bühne gehenden ersten Verhandlung am Arbeitsgericht über die Millionenabfertigung für den gestürzten ORF-General platzt der nächste Skandal rund um den angeschlagenen Medien-Riesen.

Lauschangriff brachte schon Wiener Kammerboss Ruck zu Fall
Wieder einmal steht ein „Lauschangriff“ wie bei dem mittlerweile zurückgetretenen Wiener Kammerboss Walter Ruck im Mittelpunkt. Diesmal allerdings wurde ein Gespräch nicht illegal aufgenommen, sondern das Handy-Telefonat laut gestellt und mitgeschrieben. Die „Krone“ kennt die brisanten Details aus dem Justizakt:

Es geht um einen Frühjahrestag im Jahr 2025, kurz nach der Regierungsbildung. Und lange bevor ORF-Chef Roland Weißmann über anzügliche Chats mit einer Mitarbeiterin stürzte. Das Handy des im Büro am Küniglberg sitzenden Generaldirektors läutet.

Handy-Telefonat laut gestellt und mitgeschrieben
Am anderen Ende der Leitung der neue mächtige Mann im Aufsichtsratsgremium, der designierte SPÖ-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer, der dem Grünen Lothar Lockl an der Spitze folgt. Als das Gespräch sich angeblich rasch in eine seltsame Richtung bewegt, stellt Roland Weißmann sein Smartphone auf laut und holt seinen damaligen Büroleiter als Kronzeugen hinzu, der das Gespräch auch protokolliert.

In „Mafia-Manier“ – so die dem Staatsanwalt vorliegende eidesstattliche Aussage – soll ein immer lauter werdender Heinz Lederer rund eine halbe Stunde lang offene Personal- und finanzielle Wünsche für seine „Amtszeit“ als oberster Roter in der heimischen Medienorgel mit Milliardenbudget gestellt haben. Die Anliegen wären sehr eindeutig formuliert gewesen.

Düstere Andeutung: „Das war‘s dann mit dem General“
Unter anderem sei es um den Austausch eines erst bestellten Chefredakteurs im ORF-Zentrum und den mehreren Millionen schweren Auftrag für eine TV-Produktionsfirma gegangen. Alles verbunden mit der eindeutigen Drohung bei Nichterfüllung der Forderungen: „Das war‘s dann mit dem General!“ Also mit den SPÖ-Stimmen für die mögliche Wiederwahl.

Jetzt, eineinhalb Jahr später, holt Heinz Lederer die Vergangenheit ein. Wie die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, der „Krone“ auf Anfrage mitteilte, wird schon konkret gegen den 63-Jährigen wegen Verdachts der Nötigung ermittelt – es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Bei schwerer Nötigung drohen bis zu fünf Jahre Haft
Handelt es sich um die schwere Form des Delikts, heißt es im Strafgesetz wörtlich: „Wer eine Nötigung begeht, indem er mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz oder gesellschaftlichen Stellung droht, ist mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

Auf „Krone“-Anfrage kontert ein entspannt wirkender Heinz Lederer die Anschuldigungen. Aus journalistischen Fairnessgründen bringen wir ungekürzt seine ganze Verantwortung: „Stiftungsräte und im Speziellen Ausschussvorsitzende (Finanzausschuss und Programmausschuss und deren Stellvertreter) so auch Stiftungsratsvorsitzende haben sogar die Pflicht und Aufgabe, sich intensiv mit den Direktoren und mit dem 
Generaldirektor abzustimmen und sich über strategische personelle und budgetärer Fragestellungen im Interesse des Unternehmens auszutauschen!“

Und weiter: „Klar ist, operative Entscheidungen muss die Geschäftsführung alleine in ihrer Verantwortung treffen! In welchem Zeitraum ich mit dem Generaldirektor gesprochen habe und über Inhalte – bitte ich um Verständnis – unterliegt nach ORF-Gesetz der Verschwiegenheitspflicht.

Wie auch immer es mit den diversen Internas und strafrechtlichen Ermittlungen weitergeht: Im Intrigantenstadl am Küniglberg bleibt es weiterhin spannend.

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