Russische Kanäle haben nach Angaben der EU-Kommission den Ansturm von mehr als 70.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika verstärkt. Dabei handle es sich wohl um staatlich kontrollierte Medien, diplomatische Kanäle oder sogar staatsnahe Quellen.
Ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel sagte am Donnerstag, verschiedene Kanäle zur Manipulation und Einmischung durch ausländische Informationsquellen (FIMI), „vor allem russische“, hätten versucht, die Ceuta-Krise auf diese Art zu anzuheizen. Außerdem habe es eine Instrumentalisierung der Ereignisse durch Menschenhändler und Schlepper gegeben. Die spanischen Behörden würden dies gerade untersuchen.
Laut dem EU-Kommissionssprecher sieht das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) einen Mechanismus vor, der bei ernsthaften Bedrohungen Plattformen für Soziale Medien in die Verantwortung nimmt. Nationale Behörden könnten die EU-Kommission ersuchen, mit den großen Online-Plattformen enger zusammenzuarbeiten. In Zukunft müsse die EU mehr tun, um potenzielle Online-Bedrohungen und Aktivitäten in den Sozialen Medien erkennen und ein Frühwarnsystem aufzubauen.
Bauer befürchtet neuerlichen Ansturm
Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) warnte unterdessen in Hinblick auf spanische Medienberichte vor einem neuerlichen Massenansturm auf Ceuta. Demnach kursieren Aufrufe unter jungen Marokkanern in sozialen Netzwerken unter dem Motto: „Wir sehen uns am 15. dort.“ Bauer forderte am Donnerstag: „Die aktuellen Aufrufe für den 15. August zeigen, dass diese gefährliche Dynamik nicht vorbei ist. Spanien solle daher seinen Grenzschutz aufrüsten, forderte die ÖVP-Politikerin.
Bauer: Falsche Hoffnungen als „Brandbeschleuniger“
Österreich erkenne das rasche Handeln der spanischen Regierung an, aber Madrid sei mit seiner Migrationspolitik mitverantwortlich für die falschen Hoffnungen, die dem Ansturm auf Ceuta vorausgegangen waren. „Die Ankündigung, hunderttausende Aufenthaltstitel verschenken zu wollen, mag nicht der einzige Auslöser gewesen sein, aber es war definitiv ein Brandbeschleuniger“, so Bauer. „Denn die juristischen Fußnoten liest in Marokko niemand. Dort kam nur die Botschaft an: Wer es nach Spanien schafft, darf auf einen Aufenthaltstitel hoffen – und offensichtlich hat sich nicht viel daran geändert.“
