Der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta sorgt europaweit für scharfe Reaktionen. Auch Österreich schlägt Alarm: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht von einem „deutlichen Warnsignal“ und stellt klar, dass Österreich im Ernstfall auch zu drastischen Maßnahmen greifen würde. Sollte der Migrationsdruck auf Österreich steigen, seien „im Bedarfsfall auch temporäre Schließungen der Schengen-Grenzen“ möglich.
Innerhalb von nur 24 Stunden gelangten nach offiziellen Angaben rund 60.000 Migranten von Marokko aus nach Ceuta. Spanien entsandte zusätzliche Sicherheitskräfte und Militär zur Unterstützung der Polizei. Berichten zufolge wurden mindestens 16 Menschen tot aus dem Wasser geborgen.
Stocker: „Darf in der EU keinen Platz haben“
Stocker erklärte, er verfolge die Lage genau und stehe dazu in engem Austausch mit EU-Kommissar Magnus Brunner, Europaministerin Claudia Bauer und Innenminister Gerhard Karner.
„Die aktuellen Entwicklungen in Spanien sind ein deutliches Warnsignal. Zustände wie diese dürfen in der Europäischen Union keinen Platz haben“, so der Kanzler. Spanien müsse seiner europäischen Verantwortung nachkommen und sicherstellen, „dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt“.
Zudem kritisierte Stocker die Entscheidung der spanischen Regierung, tausenden illegal eingereisten Migranten Aufenthaltstitel zu gewähren. Diese Maßnahme habe sich „als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen“. Gleichzeitig forderte er eine rasche Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspakts.
Karner fordert rasche Umsetzung des Asylpakts
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte Spanien auf, angesichts der Entwicklungen in Ceuta den Europäischen Asyl- und Migrationspakt „schleunigst umzusetzen“. Im Mittelpunkt müsse dabei die umfassende Sicherung der spanischen EU-Außengrenzen stehen.
Darüber hinaus sprach sich Karner erneut für die Einrichtung von Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas aus. Österreich habe in den vergangenen Jahren „umfassende Anstrengungen zum Schutz seiner Grenzen unternommen und die illegale Migration massiv reduziert“. Gemeinsam mit den deutschen Sicherheitsbehörden sei man auf mögliche Lageveränderungen vorbereitet.
„Angriff“ auf Spanien
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete den Massengrenzübertritt als „Angriff“ auf Spanien und machte unter anderem von Schleppern verbreitete Falschinformationen für die Eskalation verantwortlich.
Scharfe Reaktionen aus Europa
Auch aus anderen EU-Staaten kamen deutliche Forderungen: Frankreich kündigte verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Spanien an. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte eine mögliche Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien ins Spiel. Finnlands Innenministerin Mari Rantanen forderte sogar, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt würden.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz verlangte, Spanien müsse die Lage rasch unter Kontrolle bringen. Zugleich forderte er Marokko auf, illegal eingereiste Migranten unverzüglich zurückzunehmen.
FPÖ sieht „Bankrotterklärung“
Auch in Österreich folgten weitere Reaktionen. Europaministerin Claudia Bauer kündigte Gespräche mit ihrem spanischen Amtskollegen an. ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl machte die spanische Regierung für die Entwicklung mitverantwortlich und sprach von den Folgen einer „völlig verfehlten Migrationspolitik“.
FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als „vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik“. Sie zeigten, was passiere, wenn ein Staat seine Grenzen nicht mehr kontrollieren könne.
Effekte für Österreich wohl gering
Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla liegen zwar auf dem afrikanischen Kontinent, gehören jedoch zu Spanien und damit zur Europäischen Union. Beide Gebiete sind nicht Teil des Schengen-Raums. Österreich verweist zudem darauf, dass es in den vergangenen zehn Jahren von irregulären Migrationsbewegungen über das Mittelmeer – weder über Spanien noch über Italien – nicht direkt betroffen gewesen sei.
