Politik

Sturm auf EU-Grenze: Zorn entlädt sich auf Sánchez

Sturm auf EU-Grenze: Zorn entlädt sich auf Sánchez

Es sind Bilder, die Spanien erschüttern: Tausende Menschen erreichen innerhalb kürzester Zeit die EU-Exklave Ceuta, die Lage an der Grenze gerät außer Kontrolle – und mitten in der Krise richtet sich der Zorn vieler Bewohner gegen Regierungschef Pedro Sánchez. Bei Protesten fallen massive Beschimpfungen gegen den Sozialisten, während die Regierung in Madrid die Verantwortung zurückweist.

Nach offiziellen Angaben des spanischen Innenministeriums gelangten innerhalb von 24 Stunden rund 49.000 Migranten aus Marokko auf dem See- und Landweg nach Ceuta. Die spanische Exklave an der nordafrikanischen Küste gehört zur EU, wird aber von Marokko beansprucht und ist seit Jahren ein Brennpunkt der Migration.

Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtet von wütenden Reaktionen in der Bevölkerung. Bei Protesten gegen die Migrationskrise seien auch schwere Beschimpfungen gegen Pedro Sánchez gefallen. Demonstranten hätten den Regierungschef unter anderem als „Sohn einer H...“ bezeichnet.

Sánchez hat klare Schuldige gefunden
Sánchez selbst sprach in Ceuta von einem „Angriff auf die Integrität Spaniens“. Gleichzeitig vermied er direkte Vorwürfe gegen Marokko und lobte die Zusammenarbeit bei den Rückführungen. Die Ursache für den Massenansturm sieht der Regierungschef laut „El Mundo“ bei „Menschenschmugglern“, die ein Urteil des Obersten Gerichtshofs „interessiert ausgelegt“ hätten.

Zahlreiche Tote nach Grenzdrama
Die Krise forderte auch Todesopfer. Nach Angaben der spanischen Zeitung „El País“ wurden bis Freitagmittag 27 Leichen an der Grenze zu Ceuta geborgen. Die Suche in den Gewässern ging weiter, die Guardia Civil setzte dafür Tauchteams ihrer Spezialeinheit GEAS ein.

Unter den Menschen, die Ceuta erreichten, befanden sich laut Berichten vor allem junge Männer, aber auch Minderjährige und Familien. Die Bilder erinnerten an die Migrationskrise im Mai 2021, als innerhalb von 36 Stunden mehr als 8000 Menschen in die Exklave gelangten.

Militär zur Unterstützung entsandt
Nach Beginn des Massenansturms forderte der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas von der konservativen Volkspartei (PP), den Einsatz des Militärs. Die spanische Regierung entsandte schließlich Soldaten zur Unterstützung der Guardia Civil und verstärkte die Sicherheitskräfte vor Ort.

Später zeichnete sich eine Entspannung ab: Nach Angaben von „El País“ verließen inzwischen mehr Menschen die Exklave wieder, als neu ankamen. Erste Migranten machten sich auf den Rückweg nach Marokko.

Kritik aus Europa
Die Ereignisse lösten auch international Kritik aus. Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, bezeichnete die Situation als „inakzeptabel“ und regte zur Not auch einen Frontex-Einsatz an. Gegenüber der deutschen Zeitung „Bild“ sagte er: „Spanien muss sofort für Ordnung sorgen. Die EU darf nicht zulassen, dass Migration als politische Waffe eingesetzt wird. Europa ist nicht erpressbar.“

Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von „schockierenden“ Bildern und kündigte an, mögliche Maßnahmen zu prüfen – darunter auch eine zeitweise Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien.

Österreich macht Spanien mitverantwortlich
Aus Österreich kamen ebenfalls Reaktionen. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl machte die spanische Regierung für die Lage mitverantwortlich und sprach von einer verfehlten Migrationspolitik. Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als „vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik“.

Ceuta und die zweite spanische Exklave Melilla gelten seit Jahren als besonders sensible Punkte an der EU-Außengrenze. Immer wieder versuchen Migranten, von Marokko aus in die beiden spanischen Gebiete und damit in die Europäische Union zu gelangen.

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