Als Reaktion auf die Vorkommnisse in der spanischen Exklave Ceuta hat EU-Kommissar Magnus Brunner einen 5-Punkte-Plan für die europäische Migrationspolitik präsentiert. Dieser soll die EU handlungsfähiger machen und künftige Krisen verhindern. Brunner lobte die Zusammenarbeit vor Ort.
Nach den Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta hat EU-Migrationskommissar Magnus Brunner im Rahmen eines Austauschs der europäischen Innenminister die Notwendigkeit einer schnellen europäischen Reaktion betont. Die Situation sei eine Herausforderung gewesen, konnte aber durch die Kooperation aller Beteiligten rasch unter Kontrolle gebracht werden, so Brunner, der Spanien sowie Marokko ausdrücklich dankte. Aus den Erfahrungen wurde nun ein Fünf-Punkte-Plan abgeleitet, der als Leitlinie für die künftige EU-Migrationspolitik dienen soll.
Diplomatie, Rückführungen und Grenzschutz
Der Plan sieht eine intensivere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern vor. EU-Hebel wie Visa-Regelungen und Finanzhilfen sollen gezielter und wirksamer eingesetzt werden, um die Kooperation zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beschleunigung von Rückführungen: Personen ohne Aufenthaltsrecht sollen schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Zudem soll der Schutz der EU-Außengrenzen durch eine aufmerksamere Überwachung, physische Infrastruktur und den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden.
Frühwarnung und Kampf gegen Schlepper
Künftig sollen Frühwarnsysteme helfen, mögliche Migrationsbewegungen, etwa durch die Analyse sozialer Medien, früher zu erkennen. Ein letzter Punkt ist der konsequente Kampf gegen Schlepperkriminalität. Hierfür will die EU zusätzliche Instrumente entwickeln, um Netzwerken wirksam entgegenzutreten. Brunner zog eine positive Bilanz des Krisenmanagements und betonte die bewiesene Handlungsfähigkeit Europas, die in der Krise gezeigt wurde.
