Das Finanzministerium hat den Entwurf zum neuen Glücksspielgesetz an die Europäische Kommission nach Brüssel geschickt. Zuletzt habe es nur noch technische Anpassungen gegeben, sagte der Abgeordnete Christoph Pramhofer (NEOS). Das Gesetz wird voraussichtlich im Herbst beschlossen.
Inhaltlich geht es in erster Linie um mehr Schutz für Spielerinnen und Spieler. Vorgesehen ist etwa ein zentrales, betreiber- und spielartenübergreifendes Sperrregister. Dieses umfasst das Casino-, Automaten- und Online-Glücksspiel. Beim „kleinen Glücksspiel“ können Spielsüchtige zwar zu anderen Betreibern wechseln, aber nicht im selben Ort. Für junge Spielerinnen und Spieler zwischen 18 und 26 Jahren sind niedrigere Einzahlungslimits geplant.
Eingeführt werden zudem eine „verpflichtende Abkühlphase“ nach einer Spielzeit von 90 Minuten, weniger mögliche Einsätze und eine geringere Spielgeschwindigkeit bei Glücksspielautomaten. „Wir schützen besonders gefährdete Gruppen, ohne mündige Erwachsene pauschal zu bevormunden“, sagte ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger.
So wird mit illegalen Anbietern verfahren
Ein weiterer Punkt ist das offene Konzessionsverfahren für Online-Konzessionen. Demnach müssen bisher illegale Anbieter zivilrechtliche Ansprüche begleichen und ausstehende Abgaben zahlen. Das soll etwa 20.000 Spielerinnen und Spielern zugutekommen. Wenn die betroffenen Betreiber ab dem 1. Jänner 2027 ihre Spiele nicht mehr in Österreich anbieten, können sie ab dem 1. Oktober eine Konzession beantragen. Andernfalls kommt es zu einer Sperrfrist von 18 Monaten und ab 2030 zu 24 Monaten für die Konzessionserteilung. „Ein Glücksspielangebot, das im legalen und regulierten Bereich stattfindet, ist der beste Spielerschutz“, sagte der NEOS-Abgeordnete Christoph Pramhofer.
Wie geht es weiter?
Ein- und Auszahlungen illegaler Anbieter auf österreichische Konten werden erschwert, zum Beispiel mit Payment Blocking. „Durch einen fairen Wettbewerb soll auch der Schwarz- und Graumarkt verdrängt werden“, sagte Ottenschläger, der für die ÖVP verhandelt hat. Zudem wird ein digitales Aufsichtssystem für das Online-Glücksspiel geschaffen, mit dem ein Einzahlungslimit umgesetzt wird. Bisher haben rund 60 Prozent des Online-Glücksspiels im unregulierten Markt stattgefunden.
Die Europäische Kommission prüft nun, ob der Gesetzesentwurf dem Europarecht entspricht. Zudem können die einzelnen Mitgliedsstaaten Stellungnahmen dazu abgeben. Der parlamentarische Prozess kann weiterlaufen, mit einem endgültigen Beschluss wird im Herbst gerechnet.
