Die Steiermark verschärft ihren Kurs in Sachen Integration – und will das auch in einem neuen Leitbild festhalten. Nun wurde bekannt, wer den Prozess wissenschaftlich begleiten wird: der durchaus umstrittene Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier.
Die Einführung einer Sachleistungskarte (auch für Vertriebene aus der Ukraine), strengere Spielregeln bei der Sozialhilfe, keine Landesförderungen für private Integrationsvereine, eine verbindliche Hausordnung in Asylquartieren – und bald auch Verhaltensregeln, die Asylwerber unterschreiben müssen. Unter dem seit Dezember 2024 amtierenden Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) hat sich die Integrationspolitik in der Steiermark merklich verschärft.
„Wer dauerhaft in unserem Land leben möchte, muss unsere Sprache lernen, unsere Gesetze achten, unsere Werte respektieren und unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten verinnerlichen“, betont Amesbauer. Der „inhaltliche Kompass“ dafür soll ein neues Integrationsleitbild sein, das die bisherige „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“ ersetzen wird. Diese ist aus Amesbauers Sicht „fehlgeleitet“ und stellt die Steiermark „fälschlicherweise als Multi-Kulti-Land“ dar.
Bekannter Jugendforscher rückte nach rechts
Der Prozess für das neue Leitbild wird wissenschaftlich begleitet. Fünf Fachleute bzw. Institute wurden eingeladen, Angebote zu legen. Den Direktzuschlag erhielt nun das Institut für Jugendkulturforschung und Kulturvermittlung unter der Leitung von Bernhard Heinzlmaier. Dieser ist im Bereich Jugendforschung seit Jahrzehnten medial präsent. Politisch eher links sozialisiert, rückten seine Positionen in den vergangenen Jahren aber immer weiter nach rechts. Heinzlmaier hat eine Kolumne im Online-Medium „exxpress“, kritisiert etablierte Medien und arbeitet sich „wokeness“ und „political correctness“ ab.
Sechs Monate soll der wissenschaftliche Bearbeitungszeitraum dauern. Laut Aussendung des Landes Steiermark steht dabei „eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung sowie eine qualitativ hochwertige Erarbeitung der Grundlagen“ im Vordergrund.
Unterstützung von Koalitionspartner ÖVP
Amesbauer lobt Heinzlmaier als „ausgewiesenen Fachmann“ und erklärt: „Das Integrationsleitbild beschränkt sich nicht auf den Bereich Asyl und Migration, auch wenn dort die größten Herausforderungen liegen. Es soll vielmehr die unterschiedlichen Formen von Zuwanderung klar unterscheiden.“
Zitiert wird in der Aussendung des Landes auch ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl: „Integration braucht Respekt und klare Regeln. Wer Teil unserer Gesellschaft werden möchte, muss seinen Beitrag zu einem respektvollen und gelingenden Zusammenleben leisten.“
