Die EU-Innenminister segneten am Mittwoch die neuen Abschiebestimmungen ab. Mit der Rückkehrverordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für effizientere Rückkehrverfahren geschaffen. Gleichzeitig wird über weitere Verschärfungen wie sogenannte robuste Zurückweisungen an der Grenze als Reaktion auf den Massenansturm auf Ceuta diskutiert.
„Mit der Verordnung werden einerseits die Prozesse bei Abschiebungen vereinfacht und gleichzeitig die Rechtsgrundlage für die Etablierung von Rückkehrzentren außerhalb der EU geschaffen“, sagt Innenminister Gerhard Karner. „Europa muss Herr im eigenen Haus sein.“
Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland arbeitet Österreich in der sogenannten „Gruppe der Umsetzer“ an der Umsetzung von Rückkehrzentren – bis Jahresende soll ein konkretes Partnerland festgelegt werden.
Das vor einem Jahr von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte Abschiebegesetz ermöglicht schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Karner will die Rückkehrzentren gemeinsam mit der sogenannten „Gruppe der Umsetzer“ rasch starten.
Zentrales Thema des Innenminister-Treffens waren die Ereignisse von Ceuta: Ziel ist, auch in Krisensituationen auf große, unerwartete Migrationsströme wie Ende Juli von Marokko in die spanische Exklave besser reagieren zu können. Dazu sollen etwa die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt und ein eigener EU-Krisenreaktionsmechanismus geschaffen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diesen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt.
„Massenansturm auf Ceuta hat nichts mit Asyl zu tun“
Es müsse überlegt werden, „ob es hier nicht neue Regelungen braucht“, so Karner in Hinblick auf Ceuta. Der Minister hat schon 2022 eine Zurückweisungsrichtlinie auf europäischer Ebene gefordert, um EU-Staaten zu ermöglichen, offensichtlich nicht Schutzberechtigte direkt an der Grenze schnell und ohne eingehende Prüfung der Asylanträge zurückzuweisen. Dieser Vorschlag wird nun intensiv diskutiert.
„Wenn an einem Tag – und das war ja hier offensichtlich der Fall – rund 70.000 Menschen, vor allem junge Männer, kommen, dann hat das offensichtlich nichts mit Asyl zu tun, im klassischen Fall.“
Neben der Gruppe der Umsetzer treibt auch Italiens Rechtsregierung den Aufbau der Abschiebezentren voran. Im Parlament kündigte Innenminister Matteo Piantedosi an, dass bis Ende 2026 insgesamt 10.000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen.
Dafür sollen sechs neue Zentren entstehen: zwei in Trentino-Südtirol sowie jeweils eines in Kalabrien, Kampanien, der Emilia-Romagna und der Toskana. Bisher wurden bereits rund 6.500 Personen abgeschoben. Die neuen Abschiebezentren sollen zu den zehn bereits bestehenden Einrichtungen in Italien und den beiden in Albanien hinzukommen. Zudem sollen kurzfristig weitere 106 Plätze in bestehenden Einrichtungen geschaffen werden, teilte der Innenminister mit.
