Millionen Ukrainer sollen weiter in der EU bleiben dürfen. Doch für eine Gruppe will Brüssel den Schutzstatus künftig streichen: wehrfähige Männer, die sich dem Militärdienst entzogen haben.
Der Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge läuft im März 2027 aus. Weil Entscheidungen auf EU-Ebene oft lange Vorlaufzeiten benötigen, will die Kommission nun frühzeitig die Weichen für die Zeit danach stellen. Die EU-Kommission verschärft ihre Linie gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Zwar soll der vorübergehende Schutz bis März 2028 verlängert werden, gleichzeitig will Brüssel aber eine neue Einschränkung einführen: Wehrfähige Männer, die ohne Genehmigung aus der Ukraine ausgereist sind und sich damit ihrer Einberufung entzogen haben, sollen künftig keinen automatischen Schutz mehr erhalten.
„Wir müssen die Wehrfähigkeit der Ukraine stärken. Deshalb schlagen wir vor: keinen automatischen Schutz mehr für wehrfähige Männer“, begründet EU-Migrationskommissar Magnus Brunner den Vorstoß. Damit reagiere Brüssel auch auf Forderungen mehrerer besonders betroffener Mitgliedstaaten wie Polen, Tschechien und Deutschland sowie auf Wünsche aus Kiew.
Priorität auf freiwillige Rückkehrer in die Ukraine
Langfristig bereitet sich die EU jedenfalls auf einen Ausstieg aus dem Sonderstatus vor. Ukrainische Flüchtlinge sollen schrittweise in reguläre Aufenthaltstitel wechseln oder – sobald es die Sicherheitslage zulässt – freiwillig in sichere Regionen der Ukraine zurückkehren können. Gemeinsam mit den ukrainischen Behörden will die Kommission dafür ein Pilotprogramm aufsetzen, das Rückkehrer unter anderem bei Arbeit, Wohnraum und Bildung unterstützt. „In mehreren Mitgliedstaaten wurden entsprechende Schritte bereits gesetzt; diese Arbeiten sollen weiter Priorität haben“, heißt es seitens des EU-Kommissars.
An der grundsätzlichen Unterstützung für die Ukraine will Brüssel aber festhalten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 habe die EU das Land politisch, militärisch und finanziell unterstützt, erst vergangene Woche wurden die Gespräche über einen EU-Beitritt vorbereitet. Klar ist allerdings auch: Bis zu einer Aufnahme gibt es in der Ukraine noch viel zu tun und das dürfte noch Jahre dauern.
