Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist erneut angeklagt worden. Diesmal geht es darum, dass er für erhaltene „Schmiergelder“ keine Steuern gezahlt haben soll. Er und zwei weitere Unternehmer sollen Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen einen ehemaligen Finanzminister und zwei weitere Unternehmer Anklage eingebracht. Hintergrund davon sind die „Schmiergelder“ rund um die Privatisierung der BUWOG und die Einmietung der Finanzdienststellen in den Linzer „Terminal Tower“. Anzumerken ist: Die WKStA nennt in ihrer Pressemitteilung Karl-Heinz Grasser nicht namentlich.
Dabei sind rund 10 Millionen Euro Bestechungsgelder geflossen – wofür die drei Angeklagten bereits verurteilt wurden. Bei der aktuellen Klage geht es nur darum, dass Grasser und die beiden Unternehmer auf die Bestechungsgelder keine Steuern gezahlt haben sollen, wie die WKStA am Mittwoch mitteilt. In den Einkommenssteuererklärungen von 2005 bis 2007 sollen die Gelder nicht aufgetaucht sein. Die WKStA wirft ihnen vor, dass sie das „bewusst verschwiegen“ hätten.
Dadurch sollen die Angeklagten „Steuern in der Höhe von insgesamt rund 4,9 Millionen Euro hinterzogen haben.“ Zusätzlich dazu sollen sich Grasser und die beiden Unternehmer bei der Steuerhinterziehung aktiv unterstützt haben.
Zwei der Angeklagten haben sich laut WKStA bereits selbst bei den Finanzbehörden angezeigt. Das schützt sie aber aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht vor einer Strafe. Denn eine Selbstanzeige befreit nur von einer Strafe, wenn man den Sachverhalt „rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß“ offenlegt – das sei hier nicht der Fall.
