Das große Schwitzen in Wohnungen, Spitälern und Schulen als großes Versäumnis der Politik: Die Grünen, aber auch NGOs und Experten üben heftige Kritik. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler stellt zumindest eine „Anpassung“ in Aussicht.
Neue Temperaturrekorde für den Monat Juni, ein eigens neu geschaffenes Ministerium für Wohnen – aber noch keine Verbesserungen beim Hitzeschutz für Mieter. Das passt für die Grünen, die selbst bis 2024 mitregiert haben und das Klima nicht nachhaltig verbessern konnten, nicht zusammen. Zumindest hätte die Öko-Partei versucht zu helfen.
Begrünung auf dem Balkon, die Anschaffung von Klimageräten – all das hätte bereits erwirkt werden können. Vor einem Jahr brachten sie einen Antrag für ein „klimagerechtes Mietrecht“ mit konkreten Vorschlägen im Nationalrat ein. Im seither einzigen Bautenausschuss wurde er im Dezember von den Regierungsparteien vertagt. Seither herrscht Stillstand.
„Für Tausende Menschen wird die eigene Wohnung zur Hitzefalle. Trotzdem hat die Regierung wieder ein ganzes Jahr verstreichen lassen, ohne beim Hitzeschutz auch nur einen einzigen Schritt voranzukommen“, kritisiert die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli.
Babler stellt „Anpassung“ in Aussicht
Weil die Klimakrise nicht darauf warte, bis sich die Bundesregierung zusammenrauft, bringt die Grüne den Antrag jetzt erneut ein. Für Mieter sind darin Maßnahmen wie „zumutbare bauliche Veränderungen“ wie außen liegende Beschattungssysteme, Sonnenschutzfolien oder Balkonbegrünung und mehr Rechtssicherheit vorgesehen.
Klimageräte, die die Grünen forcieren, gelten unter Fachleuten jedoch selbst oft als „Klimakiller“. Im von SPÖ-Chef Andreas Babler geführten Ministerium für Wohnen beteuert man, dass derzeit „eine Anpassung des Mietrechtsgesetzes sowie des Wohnungseigentumsgesetzes“ von den zuständigen Ministerien geprüft werde. Ziel sei, für Mieter die Durchsetzung von Maßnahmen zum Hitzeschutz zu erleichtern.
Kritik an den Streichungen für Klimainvestitionen
Ein spätes politisches Erwachen also? Für Experten ist jedenfalls klar, dass Hitze- und Klimaschutz miteinander einhergehen – und die Politik hier zu wenig getan hat.
Klimaschutz-Expertin Katharina Rogenhofer vom Kontext-Institut meint gegenüber der „Krone“: „Im Beschluss des Doppelbudgets wurden Klimainvestitionen massiv gestrichen, während klimaschädliche Förderungen praktisch unangetastet blieben. Das ist die falsche Richtung.“
Noch deutlicher wird Greenpeace-Chef Alexander Egit: „Die Hitze tötet in Österreich mittlerweile mehr Menschen als der Straßenverkehr. Doch unsere Städte werden weiter verbaut und mutieren zu lebensgefährlichen Betonwüsten. Die Politik versagt beim Bodenschutz und streicht auch die Förderungen für Hitzeschutz. Ein Skandal auf Kosten unserer Gesundheit!“
