Politik

Kanzler Stocker auf heikler Mission in Peking

Kanzler Stocker auf heikler Mission in Peking

Bundeskanzler Christian Stocker ist aktuell auf einer heiklen Mission in China. Es geht vorrangig um ein wachsendes wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen beiden Ländern. Die bisher guten Beziehungen zwischen Wien und Peking sollen gerettet werden.

Bundeskanzler Stocker wird zur Stunde von der chinesischen Staatsführung – Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang – mit militärischen Ehren empfangen. Vor dem Treffen bezeichnete der Kanzler die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als gut und vertrauensvoll.

Stocker auf heikler Mission
China ist Österreichs drittgrößter Handelspartner nach Deutschland und Italien. Österreichische Firmen haben in China stabile Geschäftsverbindungen aufgebaut. Dennoch gibt es aktuellen, heiklen Gesprächsbedarf.

Die Lage ist geprägt von dem ungebrochenen, ja wachsenden Handelsbilanzüberschuss Chinas gegenüber Europa. Täglich (!) fließt aus der EU eine Milliarde Euro nach China ab. Die Probleme Österreichs skizziert der Kanzler mit den jüngsten Statistiken: 2025 hatte Österreich aus China Waren im Wert von 17,5 Milliarden importiert, aber nur 5 Milliarden exportiert.

Im ersten Halbjahr 2026 verschärfte sich das Ungleichgewicht 12 Milliarden zu 3 Milliarden. Bundeskanzler Stocker: „Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Wir stehen für Zusammenarbeit, aber unter fairen Bedingungen. Es geht schließlich auch um Arbeitsplätze in Österreich.“

Die EU hat China die Rute ins Fenster gestellt und schließt Notmaßnahmen nicht mehr aus. Stocker ist der erste Regierungschef aus der EU in Peking seit dem Beschwerdekatalog aus Brüssel.

Chinas Premierminister Li hob am Freitag die tiefgehenden Beziehungen beider Länder in verschiedenen Bereichen hervor. China sei bereit, die Zusammenarbeit auszubauen, damit beide Völker profitieren können, so Li.

Anlässlich des 55. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gab es bereits einen schriftlichen Austausch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern. Der chinesische Präsident Xi Jinping erklärte in seinem Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen Ende Mai, dass er die Beziehungen zu Österreich „auf eine neue Ebene“ heben wolle.

Wie Zusammenarbeit aussehen könnte
Ein eindrucksvolles Beispiel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Österreich und China ist die Partnerschaft zwischen der Grazer Hightech-Firma AVL-List und der Tongji-Universität in Shanghai. Das hundertjährige (!) Jubiläum wurde an der Uni unter Beisein des Bundeskanzlers gefeiert. Prof. Hans List: „Die Würdigung der Vergangenheit ist der Auftrag für die Zukunft.“

Im Institut für internationale Beziehungen nahm deren Leiter, Prof. Chen Dongxiao, zu den aktuellen Wahlergebnissen in den USA Stellung. Der US-Präsident sei jetzt zwar eine „lahme Ente“, aber in der China-Politik der USA erwartet er keine Änderungen: „In dieser Frage ist der Unterschied zwischen den beiden Parteien im Kongress nicht groß.“

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