Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump bezüglich eines „großartigen und schönen Deals“ zwischen den USA und Russland bzw. der Ukraine löst im Kreml keinen Begeisterungssturm aus. Moskau sieht vor allem bei den europäischen Verbündeten der Ukraine ein Problem.
Hier herrsche bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die russische Führung habe auch noch keine konkreten Einzelheiten dazu, denn der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew sei noch nicht zurückgekehrt und habe Präsident Wladimir Putin nicht persönlich berichtet. Die Verhandlungen in Washington seien aber durchaus positiv gewesen, wurde betont. Nächste Woche gehen die Gespräche weiter. Unter US-Vermittlung treffen sich Delegationen aus der Ukraine und Russland.
Trump hatte nach dem Treffen mit Dmitrijew am Donnerstag ein „großes Abkommen“ angekündigt. „Es wird mehr als nur die Ukraine betreffen, und ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa betreffen könnte.“ Alle würden begeistert sein, behauptete er. Mit Vertretern der Ukraine, die ebenfalls nach Washington gereist waren, traf sich Trump nach eigenen Angaben nicht.
Moskau: „Gespräch mit Europäern erforderlich“
Die Europäer fordern zwar eine Beteiligung an den Verhandlungen, haben aber bisher niemanden bestimmt für eine mögliche Teilnahme an künftigen Gesprächen. Russland zeigt sich offen für eine künftige Beteiligung Europas. Es gehe um das künftige Sicherheitssystem in Europa und um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Ukraine, sagte Peskow. „Daher wird ein Gespräch mit den Europäern erforderlich sein.“
Die EU betonte indes nach der Ankündigung Trumps ihre Souveränität in Sicherheitsfragen. „Es ist offensichtlich Sache der Europäischen Union, über Belange zu entscheiden, die ihre Sicherheit betreffen“, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Sie verwies auf einen Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs.
US-Gespräche mit der NATO und der Ukraine
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner informierte indes auf der Plattform X über Gespräche, die die USA am Donnerstag in Brüssel mit Vertretern der Ukraine, der NATO und europäischen Partnern geführt hatten. Dabei sei es um zwei Themen gegangen, die er als Grundlagen für einen dauerhaften Frieden bezeichnete: „Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur“. Genauere Angaben dazu machte auch er nicht. Ziel sei es, den Sicherheitsbedenken aller Seiten durch Vereinbarungen Rechnung zu tragen, die das Risiko künftiger Konflikte verringerten, schrieb Kushner (siehe X-Posting unten).
Kushner verwies in seiner Mitteilung auch auf die ersten dreiseitigen Gespräche zwischen Vertretern aus Kiew, Moskau und Washington seit Monaten, die kommende Woche in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, geplant sind. Man habe mit den beiden anderen Seiten daran gearbeitet, fundierte Vorschläge zu erarbeiten, um möglichst produktive Gespräche zu führen, betonte er. In dem Dreierformat USA, Russland und Ukraine hatte es zuletzt im Februar in Genf Verhandlungen gegeben, davor zweimal in Abu Dhabi.
