Die Landeshauptleute trafen sich in Vorarlberg zum Gipfel. Eines der brisanten Themen: Soll das Strafalter für junge Kriminelle abgesenkt werden? Ein aktueller Fall bot dafür Anlass. Aber auch bei der angekündigten Wehrdienst- und der Gesundheitsreform geht es spannend zu.
Alle Neune! Am Donnerstagabend trafen sich die Landeshauptleute zur routinemäßigen Konferenz. Schauplatz diesmal: Mellau in Vorarlberg. Die für ihre Holzbau-Architektur bekannte Gemeinde mitten im Bregenzer Wald lockte diesmal sogar sämtliche Länderchefs an, auch Hans Peter Doskozil, der die letzten Male ausgelassen hatte.
Der Tisch war gut gedeckt, beim traditionellen Essen am Vorabend (Gebratene Scampis, Rindenfiletscheiben, Bratapfel-Tiramisu), aber auch bei der Themenauswahl, Reformpartnerschaft, Flugticketabgabe, Energie, stehen etwa bis heute am Menüplan. Ein Thema steuerte Vorarlberg bei. In der Nacht auf Dienstag hatte ein syrischer Intensivtäter wieder zugeschlagen, er versuchte in einen Kiosk einzubrechen. Der Serienkriminelle ist erst 13 Jahre alt, allein heuer soll der Bub aber schon für 300 Straftaten verantwortlich sein.
„Gefängnisähnliche Aufenthalte“ für kriminelle Kinder
Das passt ins Bild. Laut Innenministerium wurden 2015 noch 5156 Anzeigen gegen 10- bis 14-Jährige erstattet, 2025 waren es bereits 13.200. Junge Syrer waren dabei „besonders stark vertreten“. Die Länderchefs sind mehrheitlich für eine Herabsenkung des Strafalters, lediglich Wien scheint sich zu zieren. Die aktuelle Strafmündigkeitsgrenze wurde im Jahr 1926 beschlossen, „in hundert Jahren hat sich die Welt geändert“, gibt Landeshauptmann Markus Wallner im „Krone“-Gespräch zu bedenken.
Wallner hofft daher zumindest auf eine Einigung bei „gefängnisähnlichen Aufenthalten“ für junge Straftäter. Daran arbeitet das Justizministerium – und dem Vernehmen nach erfolgreich. Ein Beschluss soll noch heuer erfolgen, ein erster Entwurf wurde kürzlich in die Koordinierung geschickt.
Wie steht Kunasek zur Wehrdienstreform?
Wie berichtet, wollen die Länder auch bei ausstehenden reformen Druck machen. Etwa bei der Wehrdienstreform, wo immer noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt. Da dürfte vor allem spannend werden, wie sich der steirische Landeschef Mario Kunasek positionieren wird. Immerhin ist er der einzige FPÖ-Landeshauptmann, mit den Stimmen seiner Partei wäre ein Beschluss im Parlament möglich.
Gesundheitsreform: Land und Bund schieben sich Schwarzen Peter zu
Die für das Jahr 2027 geplante Gesundheitsreform steht bei der morgigen Landeshauptleute-Konferenz zwar nicht explizit als eigener Punkt auf der Tagesordnung, aber doch im Mittelpunkt. Vorarlbergs Landeshauptmann und aktueller Konferenz-Vorsitzender Markus Wallner forderte im Vorfeld des Treffens „mehr Tempo“ seitens des Gesundheitsministeriums ein. Er verwies darauf, dass die Regierung im Sommer Fragen wie die Finanzierung klären habe wollen. Letztlich seien aber „nur sehr kleine Fortschritte“ gemacht worden, weshalb es bei der Konferenz auch nicht so viel zu besprechen gibt. Im Ministerium sieht man das anders. Man sei „gut unterwegs“ im Zeitplan und werde die Gesetze bis zum Jahresende fertig haben, heißt es. „Mir ist wichtig, dass wir diese große Reform gemeinsam und sorgfältig umsetzen. Am Ende zählt, dass die Verbesserungen tatsächlich bei den Patienten ankommen“, sagt Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ).
