Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will nationale Sicherheitsinteressen gesetzlich definieren, um bestimmte kritische Wirtschaftsbereiche vor ausländischen Investorinnen und Investoren zu schützen. In der Koalition bestehe darüber aber kein Konsens, sagte er.
Als Beispiel nannte er in China sogenannte Dual-Use-Güter, sprich Waren, die sowohl einen zivilen als auch einen militärischen Verwendungszweck haben. In der Dual-Use-Verordnung der EU sind beispielsweise Sensoren und Laser und Produkte, die im Kernbrennstoffkreislauf oder in Kernwaffen verwendet werden können, gelistet. In Deutschland waren nationale Sicherheitsinteressen kürzlich Thema. Die Regierung hat dort die Übernahme eines Logistikunternehmens durch die chinesische Staatsreederei untersagt und auf Sicherheitsbedenken verwiesen.
Ausländische beziehungsweise chinesische Investorinnen und Investoren wolle man aber nicht „aussperren“, sagte Stocker dazu. Es sei wichtig, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland zu halten. Der Auftragsfertiger Magna in Graz soll derzeit mit chinesischen Autofirmen sprechen, um ungenützte Fertigungskapazitäten zu verwenden.
Treffen mit Xi Jinping am Freitag
Österreichs Bundeskanzler ist derzeit auf einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in China. Er wird von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und von etwa 50 Vertreterinnen und Vertretern heimischer Unternehmen begleitet. Mit dem Besuch sollen unter anderem neue Geschäftschancen für österreichische Firmen in der Volksrepublik ausgelotet werden. Laut Hattmannsdorfer betragt das bisher ungenutzte Exportpotenzial nach China bis 2030 5,4 Milliarden Euro. Potenzial sieht der Politiker etwa bei Industrieautomatisierung, Messtechnik oder Umwelttechnologien.
Am morgigen Freitag wird Stocker Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Qiang treffen. Er will mit den beiden unter anderem über den Krieg in der Ukraine, Wirtschaftsthemen und den Ausgang der Midterms in den Vereinigten Staaten sprechen. Das Thema Menschenrechte dürfte hingegen nicht auf der Agenda stecken. Stocker kündigte an, Einladungen nach Wien aussprechen zu werden. Österreich und die Ein-Parteien-Diktatur China feiern in diesem Jahr 55 Jahre diplomatische Beziehungen und 60 Jahre offizielle Wirtschaftsbeziehungen.
