Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek lässt aufgrund der geplanten Polizeireform kein gutes Haar am schwarzen Innenminister Gerhard Karner. Der weiß-grüne FPÖ-Chef fordert das Drücken der Stopp-Taste.
Das südsteirische Leibnitz wurde als Probebezirk für die Polizeireform „auserkoren“. FPÖ-Bürgermeister Daniel Kos übte deshalb schon im Vorfeld heftige Kritik, wir haben berichtet. Er sah „die Sicherheitsstruktur in Leibnitz und der Region nachhaltig gefährdet“. „Unsere Sicherheit darf nicht einem Dienstplan untergeordnet werden“, schlug Kos Alarm.
Nun legt sein Chef und Landeshauptmann Mario Kunasek nach: „Eine Reform, die bereits in der Probephase weniger Polizisten für unseren Schutz bedeutet und die hohe Gehaltseinbußen bei der Exekutive hervorruft, muss man wohl als Murks bezeichnen“, findet der ehemalige Verteidigungsminister klare Worte.
Stopp-Taste drücken
„Wenn dem Innenminister unsere Sicherheit tatsächlich ein Anliegen ist und er hinter unseren Polizisten steht, dann stoppt er diese Polizeireform auf der Stelle“, schickt er Gerhard Karner nette Grüße über den Semmering. Davor hatte ja bereits Kunaseks Amtskollege und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) appelliert, bei der Reform die Stopp-Taste zu drücken.
Und auch die steirische ÖVP-Chefin Manuela Khom hatte sich in der Vorwoche nach einem Lokalaugenschein beim Bezirkspolizeikommando in Leibnitz äußerst zurückhaltend geäußert. Richtig viel Rückendeckung gibt’s für den schwarzen Minister also auch innerparteilich nicht.
