Der Streit zwischen dem umstrittenen Influencer und Aktivisten „VeniCraft“ und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eskaliert weiter. Nachdem der Wiener wegen seiner teils heftigen Angriffe auf die NEOS-Chefin und deren Nahost-Politik beim Staatsschutz gelandet war, schlägt nun seine Anwältin zurück.
Der Konflikt zwischen dem Influencer und Internet-Aktivisten „VeniCraft“ und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger geht in die nächste Runde. Wie die „Krone“ berichtet hatte, wurde der Wiener aufgrund seiner wiederholten und teils scharf formulierten Kritik an Israels Vorgehen im Gaza- und Iran-Krieg sowie seiner Angriffe auf die Ministerin an die Sicherheitsbehörden gemeldet.
Nach Angaben des Außenministeriums entsprach das Vorgehen den gesetzlichen Vorgaben. Für den Schutz von Regierungsmitgliedern und anderen verfassungsmäßigen Einrichtungen seien die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie deren Landesämter zuständig. Wiederkehrende, potenziell herabwürdigende Äußerungen würden daher routinemäßig an die zuständigen Behörden zur Prüfung übermittelt. Dort werde beurteilt, ob strafrechtliche Relevanz oder eine mögliche Gefährdung vorliegt.
Nun meldet sich jedoch die Anwältin des Influencers zu Wort. „Es hat nie eine Drohung oder Ähnliches gegen die Ministerin gegeben“, sagt Promi-Anwältin Astrid Wagner gegenüber der „Krone“. Ihr Mandant habe zwar scharfe Kritik geäußert, strafrechtlich relevante Drohungen seien jedoch nie ausgesprochen worden.
Anzeige gegen Ministerin geplant
Besonders kritisch sieht Wagner die Einschaltung des Staatsschutzes. „Dass sich eine Ministerin beleidigt fühlt und deshalb auf Steuerzahlerkosten eine Behörde einschaltet, halte ich für nicht gerechtfertigt“, sagt die Juristin. Sie habe daher bereits Schritte eingeleitet, um den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen.
Die Anwältin geht noch einen Schritt weiter: „Ich lasse prüfen, ob wir uns da nicht bereits im Bereich des Amtsmissbrauchs bewegen.“ Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wolle sie auch eine entsprechende Anzeige gegen Meinl-Reisinger einbringen.
