Nach einer richtungsweisenden Abstimmung im Berner Parlament, die den Weg für die Aufhebung des Neubauverbots von Atomkraftwerken (AKW) ebnen soll, schlagen die Vorarlberger Grünen Alarm. Sie sehen in einer möglichen Renaissance der Kernkraft direkt an der Grenze eine Bedrohung für die Sicherheit der heimischen Bevölkerung.
Der grüne Klubobmann Daniel Zadra bezeichnete die potenziellen neuen Reaktoren als „Hochrisikoprojekte“. Jede noch so kleine technische Panne im Nachbarland gefährde unmittelbar auch die Sicherheit der Menschen in Vorarlberg. Angesichts der geografischen Nähe sei das Risiko im Ernstfall nicht an den Staatsgrenzen abzufangen.
Wallner soll Gespräch mit Schweizer Kollegen suchen
Vor diesem Hintergrund sieht Zadra nun auch die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung in der Pflicht. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) müsse sich für die Schutzinteressen der Vorarlberger Bevölkerung starkmachen und das direkte Gespräch mit den Schweizer Verantwortlichen suchen. „Landeshauptmann Wallner soll sein diplomatisches Geschick beweisen, um ein Umdenken zu bewirken“, forderte Zadra.
Rechtskonservative Atomkraftfans
Als treibende Kraft hinter den Plänen zur Abschaffung des Neubauverbots gilt insbesondere die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP). Besonders brisant: Die aktuellen Pläne des Berner Parlaments stehen im klaren Widerspruch zu einer früheren Entscheidung der Schweizer Bevölkerung. Erst im Jahr 2017 hatten sich die Bürger in einer Volksabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von über 58 Prozent für den schrittweisen Atomausstieg sowie für eine verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Eine Entscheidung gegen den Volkswillen
„Das ist ein starkes Signal seitens der Bevölkerung“, betonte Zadra. Er kritisierte den neuen Kurs des Parlaments als Politik gegen den ausdrücklichen Volkswillen. Anstatt „über die Menschen drüberzufahren“, sollten sowohl die Schweizer Regierung als auch die heimischen Verantwortlichen mehr Mut aufbringen, um zukunftsfähige Projekte zur erneuerbaren Energieversorgung konsequent voranzutreiben.
