Das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ macht auf die Herausforderungen bei der Exekutive aufmerksam. Unterstützung kommt nun von SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner, der mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen fordert. Kritik äußert er an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Der Personalmangel bei der Polizei beschäftigt seit Jahren Politik und Exekutive. Nun wird versucht, unsere Freunde und Helfer durch das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ abzusichern. SPÖ-Sicherheitssprecher Köllner: „Wir müssen sicherstellen, dass genügend Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen präsent sind. Gerade in den Städten braucht es eine nachhaltige Stärkung der Exekutive“, betont er und verweist auf steigende Anforderungen an die Polizei, bevorstehende Pensionierungswellen und einen weiterhin hohen Personalbedarf.
Nach Ansicht des SPÖ-Politikers verschärft sich die Situation zusätzlich dadurch, dass zahlreiche Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können und immer wieder Polizeischüler ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen. Dadurch fehle es vielerorts an Beamten im Streifendienst. Das Volksbegehren fordert daher Maßnahmen zur Stärkung der Polizei. Dazu zählen unter anderem mehr Personal sowie attraktivere Rahmenbedingungen für den Beruf.
„Innenminister ist gefordert“
Köllner sieht vor allem das Innenministerium in der Verantwortung. Um mehr Menschen für den Polizeiberuf zu gewinnen, brauche es moderne Arbeitsbedingungen, besser planbare Dienstzeiten sowie zusätzliche Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten. Auch Reformen bei den Dienstzeiten müssten spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten bringen und dürften nicht mit finanziellen Nachteilen verbunden sein.
Zugleich verweist der SPÖ-Sicherheitssprecher auf das Regierungsprogramm. Die darin vorgesehenen Maßnahmen müssten nun umgesetzt werden. „ÖVP-Innenminister Karner ist gefordert, das Regierungsprogramm umzusetzen und für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, sagt Köllner.
Das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ kann noch bis einschließlich 22. Juni auf Gemeindeämtern sowie online mittels ID Austria unterstützt werden.
