14-Jähriger nach Krawallen „Feind“ der Ukraine

Nach den Krawallen vor einem geheimen Militärgefängnis in der Nähe von Kiew ist ein erst 14-jähriger Bursche auf der umstrittenen „Mirotworez“-Liste gelandet. Die Betreiber der Website werfen ihm vor, die Mobilisierung behindert und die Verteidigungsfähigkeit des Landes untergraben zu haben. Auch seine Eltern wurden in dieser „Volksverräter“-Datenbank erfasst.

Der Vorfall ereignete sich am 2. November in Petropawliwska Borschtschahiwka, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Dort war es zu Auseinandersetzungen rund um ein Gebäude gekommen, in dem Angehörige der Nationalgarde mehrere Männer, mutmaßliche Deserteure, festgehalten haben sollen. Auslöser des Aufruhrs war nach Medienberichten ein nicht überprüfbares Video eines der Inhaftierten, der über Bauchschmerzen klagte und deutliche Spuren von Prügel zeigte. In den sozialen Medien verbreiteten sich rasend schnell Gerüchte über eine „Folterkammer“. Zwischenzeitlich war sogar von einem Todesopfer die Rede, was sich als Fake News herausstellte.

Es dauerte nicht lang, bis ein wütender Mob vor den Toren des Militärgebäudes erschien und lautstark die Befreiung aller Gefangenen forderte. Die Situation heizte sich zusehends auf, einige der Demonstranten wollten das Areal stürmen (siehe Video oben). Die Polizei und die Nationalgarde hinderte die Menschen daran. Der Jugendliche berichtete, er habe die Szenen filmen wollen und sei von Männern in schwarzer Kleidung angegriffen und geschlagen worden. Die Nationalgarde stellte den Vorfall anders dar: Der Bub sei von einem Baum auf das Gelände gestürzt und anschließend medizinisch versorgt worden. Auch die staatliche Kinderschutzbehörde erklärte, der Jugendliche habe sich beim Filmen des Geschehens verletzt.

Zahlreiche Augenzeugenvideos dienen auch als Beleg für diese Version, denn man sieht auf diesen, wie der Jugendliche über einen Baum auf die Mauer der militärischen Einrichtung klettert und dann von dort filmt und offenbar auch Steine nach unten schleudert (siehe X-Posting unten). Nach wenigen Augenblicken stürzt der 14-Jährige von der Mauer.

Ukrainische Justiz untersucht Foltervorwürfe
Laut Angaben der Nationalgarde und der ukrainischen Kinderschutzbehörde wurde der Bursch anschließend medizinisch versorgt und ins Krankenhaus gebracht – ebenso wie vier verletzte Militärangehörige, die sich in dem Gefängnis befunden hatten. Die ukrainische Justiz geht nun dem Verdacht der Misshandlung festgenommener Deserteure nach. Ermittelt werde, ob Militärangehörige ihre Befugnisse überschritten haben, teilte das Nationale Ermittlungsbüro in Kiew mit. Die Gerüchte, wonach sogar Teenager gefoltert würden, entpuppte sich als billige anti-ukrainische Propaganda, die aber nicht nur in pro-russischen Social-Media verbreitet wurden.

AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht teilten einen Beitrag, der den Eindruck nahelegte, dass es sich beim Jugendlichen um ein Folteropfer handeln würde. Während Wagenknecht ihre Darstellung später korrigierte, ließ Alice Weidel ihren Beitrag mit der Forderung nach einer politischen Reaktion unverändert stehen.

Besonders brisant: Nur zwei Tage nach dem Vorfall fand sich der 14-Jährige auf der Website „Mirotworez“. Die Betreiber der Plattform beschuldigen ihn unter anderem, Mobilisierungsmaßnahmen behindert und sich an einem Angriff auf Nationalgardisten beteiligt zu haben. Auch seine Eltern wurden erfasst. Ihnen wird vorgeworfen, ihre elterlichen Pflichten verletzt zu haben. Beweise für diese Anschuldigungen oder eine gerichtliche Feststellung einer Schuld liegen nicht vor.

Gefährliche Veröffentlichung
„Mirotworez“ wird häufig als ukrainische „Todesliste“ bezeichnet. Die privat betriebene Website veröffentlicht seit Jahren Namen und persönliche Daten von Menschen, die als „Volksverräter“ oder „Bedrohung“ für die Ukraine betrachtet werden. Eine Aufnahme bedeutet zwar keine offizielle Fahndung oder Verurteilung, kann für die Betroffenen aber erhebliche Risiken mit sich bringen. Der Begriff „Todesliste“ etablierte sich vor allem 2015: Damals wurden die Kontaktdaten des Publizisten Oles Busyna und des Politikers Oleh Kalaschnikow auf der Website veröffentlicht. Beide pro-russischen Aktivisten wurden kurz darauf in Kiew ermordet. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Veröffentlichungen und den Morden ist damit allerdings nicht bewiesen.

Auch Österreicher standen schon auf der Liste
Die umstrittene ukrainische Internetplattform ist auch in Österreich keine Unbekannte. Bereits 2018 standen laut einer APA-Recherche 19 Personen mit Österreich-Bezug auf der Datenbank. Darunter befanden sich unter anderem die FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein, Johannes Hübner und Detlef Wimmer sowie der frühere SPÖ-Bürgermeister von Wels, Peter Koits. Auch Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus wurde 2019 aufgenommen. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Aufnahme des ORF-Auslandskorrespondenten Christian Wehrschütz im Februar desselben Jahres. Die Betreiber warfen ihm unter anderem anti-ukrainische Propaganda im Zuge seiner Berichterstattung und die Verletzung ukrainischer Grenzbestimmungen vor. Auch Opernstar Anna Netrebko und der frühere Staatsoperndirektor Ioan Holender fanden sich auf der umstrittenen Liste wieder.

Für zusätzliche Fragen sorgt die ungewöhnliche Selbstdarstellung der Plattform: Auf ihrer offiziellen Website führt „Mirotworez“ als Standorte ausgerechnet Langley im US-Bundesstaat Virginia und Warschau an. In Langley befindet sich das Hauptquartier des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Warum die Betreiber gerade diese beiden Städte nennen, ist nicht bekannt. Bis Dezember 2021 war an dieser Stelle laut Recherchen der bulgarischen Faktenchecker-Plattform factcheck.bg noch Kiew als Standort angegeben. Belege für eine Verbindung zum amerikanischen Geheimdienst oder zu polnischen Behörden gibt es allerdings nicht.