Fünf Tage nach dem Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta ist der Großteil der Migranten wieder in seine Heimat zurückgekehrt. Doch etwa tausend unbegleitete Minderjährige sind noch immer dort – und sie können nicht ausgewiesen werden. Was mit ihnen passieren soll, darüber ist in Spanien eine hitzige Debatte entbrannt.
Nach den Vorwürfen mehrerer EU-Regierungen, Spanien habe bei der Sicherung der EU-Außengrenzen versagt und mit seiner liberalen Migrationspolitik sogar „Anreize für illegale Migration“ geschaffen, haben sich die Gemüter wieder beruhigt. Doch in Spanien selber beginnen die politischen Debatten jetzt erst richtig.
Die meisten der 72.000 hauptsächlich jungen Marokkaner sind zwar wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, nachdem ihnen klar wurde, dass sie weder bleiben noch aufs spanische Festland weiterreisen dürfen. Doch zurückgeblieben sind rund tausend unbegleitete Minderjährige. Was passiert jetzt mit ihnen?
Ceuta hat nur Platz für Bruchteil der minderjährigen Migranten
Sie können nicht ausgewiesen werden, stehen unter besonderen Schutzmaßnahmen. „Wir haben aber schlichtweg keine die Kapazitäten, sie alle vernünftig unterzubringen“, musste Alberto Gaitán, Migrationsverantwortlicher des Stadtrats von Ceuta, offen zugeben. Rund 826 unbegleitete Minderjährige befinden sich derzeit in der Obhut der Regionalregierung. Platz hat die 84.000-Einwohner-Stadt aber offiziell nur für maximal 90.
Zudem dürften es wohl über Tausend Minderjährige werden, um die man lokalen Behörden kümmern müssen, denn viele verstecken sich noch in der Stadt und der umliegenden Hügellandschaft. Sie schlafen in Parks, am Strand, betteln vor Geschäften um Essen und Geld. Die meisten haben nur die Kleidung an, mit der sie am Freitag angekommen sind.
Jugendliche müssen teilweise auf Boden schlafen
In einem Industriegebiet nahe der Grenze zu Marokko hat man Hunderte Minderjährige und Kinder zunächst in einer provisorisch eingerichteten Lagerhalle untergebracht. Sie liegen auf Matratzen oder auf dem Boden. Neben sich haben sie kleine Wasserflaschen und ein Sandwich. Niemand scheint sich wirklich um sie zu kümmern.
Am Dienstag stellte die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez Ceuta zunächst einmal 25 Millionen Euro Extra-Hilfen für die Betreuung zur Verfügung. „Die Minderjährigen sollten aber so bald wie möglich auf dem Festland angemessen untergebracht und versorgt werden“, meint Sonia Martínez.
Widerstand gegen Gesetz zur Verteilung von Minderjährigen
Die Migrationsexpertin der spanischen Caritas befürchtet aber, dass dies nicht so schnell der Fall sein wird. Der Grund: „Die Verteilung unbegleiteter minderjähriger Migranten führt in Spanien schon seit längerem zu parteipolitischen Streitigkeiten“, so Martínez. Bereits vor einem Jahr verabschiedete die sozialistische Zentralregierung gegen den Widerstand der konservativen Opposition ein neues Gesetz, nach dem die Regionen dazu verpflichtet sind, anderen Regionen minderjährige Migranten abzunehmen, sollten diese an die Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten kommen.
Konservative blockieren Verteilung
Die meisten spanischen Regionen sind jedoch in der Hand der Konservativen. Und die blockieren das eigentlich obligatorische Verteilungssystem von minderjährigen Migranten vor allem dort, wo sie entweder sehr stark sind und mit absoluten Mehrheiten regieren, oder von der rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Vox-Partei abhängen.Die rechtskonservative Regierungskoalition von Kastilien-León kündigte bereits an, keine minderjährigen Migranten aus Ceuta zu aufzunehmen. Das dürfte noch zu innerparteilichen Spannungen bei Spaniens Konservativen führen. Sowohl in Ceuta als auch in der anderen Nordafrika-Exklave Melilla regieren nämlich auch die Konservativen.
Sogar Hilfsgelder werden scharf kritisiert
Unterdessen kündigte Vox-Chef Santiago Abascal an, er werde nicht zulassen, dass die minderjährigen Migranten aufs Festland kommen. Er kritisierte sogar die 25 Millionen Euro Hilfe an Ceuta für die Betreuung der Minderjährigen. „Kein einziger Euro Steuergelder für unbegleitete Minderjährige“, die er als „Invasoren“ bezeichnete.
