Der israelische Außenminister Gideon Saar hat für kommende Woche neue Friedensgespräche mit dem Libanon angekündigt. „Vor weniger als zwei Wochen haben Israel, der Libanon und die USA ein historisches Rahmenabkommen erreicht. Diese Gespräche sollen nächste Woche in Rom (...) fortgesetzt werden“, sagte Saar.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani bestätigte die Gespräche in der italienischen Hauptstadt. Diese sollen auf Botschafterebene am 15. und 16. Juli stattfinden. Es wird die sechste Verhandlungsrunde zwischen den beiden Nachbarländern seit Anfang des Jahres sein. Israel und der Libanon befinden sich offiziell bereits seit 1948 im Kriegszustand. Ende Juni hatten sie unter Vermittlung der USA ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für Frieden zwischen den beiden Ländern ebnen soll. Inhalte sind etwa ein Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten libanesischen Gebieten und die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz durch die libanesische Regierung.
Die Hisbollah, die im Libanon auch ein maßgeblicher politischer Faktor ist, hatte nach Beginn des Iran-Kriegs vom Libanon aus Israel mit Raketen angegriffen. Das israelische Militär reagierte darauf mit Angriffen im Libanon und einer Bodenoffensive.
Mehr Kontrolle im Westjordanland
Jerusalem weitet unterdessen die Kontrolle über das palästinensische Westjordanland in „beispiellosem Tempo“ aus. Die Regierung habe das Verwaltungs- und Kontrollsystem innerhalb von drei Jahren grundlegend verändert, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der Nichtregierungsorganisationen Peace Now und Kerem Navot. Dies könnte die Chancen auf eine künftige politische Einigung mit den Palästinenserinnen und Palästinensern ernsthaft beeinträchtigen.
Nach Angaben beider Organisationen vollzieht sich der Prozess einer Annexion des Westjordanlands durch Hunderte von Verwaltungs-, Budget- und Planungsentscheidungen. Genannt werden unter anderem eine Ausweitung israelischer Siedlungen, die Errichtung neuer Siedler-Außenposten, die Vertreibung palästinensischer Hirtengemeinschaften, Landübernahmen, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur sowie Änderungen am Landrecht.
Gefahr radikalerer Kräfte?
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul warnte am Dienstag vor einer Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Dies diene nicht der Sicherheit Israels, sagte Wadephul bei einem Besuch in Jerusalem. Vielmehr könne dadurch ein Vakuum entstehen, das radikalere Kräfte füllen könnten. Die PA sei zwar reformbedürftig, benötige jedoch die ihr zustehenden Steuer- und Zolleinnahmen für grundlegende Dienstleistungen. Die Gelder werden derzeit von der israelischen Regierung zurückgehalten.
