Die Sondierungsgespräche in Berlin zwischen der Linkspartei, den Grünen und der SPD werden von Antisemitismusvorwürfen gegen die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp überschattet. Nach mehrmaligen öffentlichen Distanzierungsversuchen reicht es den Linken nun. Sie setzen auch rechtliche Schritte. Gegen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat man nun eine Strafanzeige eingebracht.
In der TV-Diskussionssendung „Maybrit Illner“ im ZDF kam es am Donnerstag zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.“
Damit sei der Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt, heißt es in der Anzeige. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handle es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei, erklärte Anwalt Jasper Prigge.
Innenministerium nimmt Anzeige „zur Kenntnis“
Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“
Dobrindt reagierte auf die Anzeige nicht inhaltlich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte lediglich, man habe die Medienberichterstattung über die Anzeige zur Kenntnis genommen. Zu Dobrindts Aussage in der Sendung sagte der Sprecher nur: „Die Worte stehen für sich.“ Die Frage, ob Dobrindt Eralp tatsächlich für eine Antisemitin halte, ließ der Sprecher ebenfalls unbeantwortet.
Clan-Chef und propalästinensicher Aktivist bei Wahlparty
Teile der Berliner Linke stehen tatsächlich wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt und zum Antisemitismus schon seit Längerem immer wieder in der Kritik. Großen Wirbel verursachte zuletzt eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend unter anderem eine bekannte Clan-Größe und ein stark umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken, sagte die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Eralp am Freitag beim Landesparteitag. „Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen.“ Aus den Reihen der Linken dürfe es niemals zu Gewaltaufrufen oder Äußerungen kommen, die jüdischen Menschen Angst machten. „Das ist absolut inakzeptabel“, befand sie.
