Zahlreiche demokratisch regierte US-Bundesstaaten klagen gegen die jüngsten Zölle von Präsident Donald Trump. Diese betreffen 60 internationale Handelspartner, unter die auch Produkte aus der EU fallen. Das Weiße Haus hat mit unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit argumentiert. Das halten die Klägerinnen und Kläger allerdings für einen Vorwand.
Die Zölle in der Höhe von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent sind seit dem 24. Juli in Kraft. Sie gelten nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind zum Beispiel Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie Stahl und Aluminium. Ohne die Einführung neuer Zölle hätte die US-Regierung keine rechtliche Grundlage mehr gehabt. Der Supreme Court hatte im Februar entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner, darunter auch die EU, auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Der US-Präsident habe dabei seine Befugnisse überschritten, urteilten die Richterinnen und Richter. Daher muss das Weiße Haus jetzt Milliarden an Zöllen zurückzahlen.
Seither wird nach anderen Möglichkeiten gesucht, Einfuhrgebühren zu erheben. „Die Vereinigten Staaten nutzen ihre rechtmäßige Befugnis, um die Abschaffung unangemessener Handlungen, Maßnahmen und Praktiken zu erwirken, die den US-Handel belasten“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Bei den jüngsten Zöllen wird mit unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit argumentiert.
„Alltagsgegenstände werden teurer“
25 demokratisch regierte US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, klagen nun. Sie werfen der Regierung vor, dass es sich um einen Vorwand handle, um erneut willkürlich weitreichende Zölle einzuführen. Die Gebühr würde die Kosten für arbeitende Familien nach oben treiben, sagte der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield. Alltagsgegenstände wie Kleidung und Elektronik würden teurer. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem „legalen Instrument“.
